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Amigaguide Document | 1995-07-25 | 94KB | 2,696 lines

\@DATABASE GentechnikG
@NODE Main "Gentechnikgesetz"
                 Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik
                               (Gentechnikgesetz)
                       Vom 20. Juni 1990 (BGBl.I S. 1080)
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl.I S. 2066)
                              *** Stand: 02/94 ***
    Inhalts
bersicht
    Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
        @{" . " link 1}
  1  Zweck des Gesetzes
        @{" . " link 2}
  2  Anwendungsbereich
        @{" . " link 3}
  3  Begriffsbestimmungen
        @{" . " link 4}
  4  Kommission
        @{" . " link 5}
  5  Aufgaben der Kommission
        @{" . " link 6}
  6  Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
    Zweiter Teil. Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
        @{" . " link 7}
  7  Sicherheitsstufen, Sicherheitsma
nahmen
        @{" . " link 8}
  8  Genehmigung und Anmeldung von gentechnischen Anlagen
        @{" . " link 9}
  9  Weitere gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken
        @{" . " link 10}
 10  Weitere gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken
        @{" . " link 11}
 11  Genehmigungsverfahren
        @{" . " link 12}
 12  Anmeldeverfahren
        @{" . " link 13}
 13  Genehmigungsvoraussetzungen
    Dritter Teil. Freisetzung und Inverkehrbringen
        @{" . " link 14}
 14  Freisetzung und Inverkehrbringen
        @{" . " link 15}
 15  Antragsunterlagen bei Freisetzung und Inverkehrbringen
        @{" . " link 16}
 16  Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen
    Vierter Teil. Gemeinsame Vorschriften
        @{" . " link 17}
 17  Verwendung von Unterlagen
        @{" . " link 17a}
 17a Vertraulichkeit von Angaben
        @{" . " link 18}
 18  Anh
rungsverfahren
        @{" . " link 19}
 19  Nebenbestimmungen, nachtr
gliche Auflagen
        @{" . " link 20}
 20  Einstweilige Einstellung
        @{" . " link 21}
 21  Anzeigepflichten
        @{" . " link 22}
 22  Andere beh
rdliche Entscheidungen
        @{" . " link 23}
 23  Ausschlu
 von privatrechtlichen Abwehranspr
        @{" . " link 24}
 24  Kosten
        @{" . " link 25}
 25
berwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
        @{" . " link 26}
 26  Beh
rdliche Anordnungen
        @{" . " link 27}
 27  Erl
schen der Genehmigung
        @{" . " link 28}
 28  Unterrichtungspflicht
        @{" . " link 29}
 29  Auswertung und Bereitstellung von Daten
        @{" . " link 30}
 30  Erla
 von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
        @{" . " link 31}
 31  Zust
ndige Beh
    F
nfter Teil. ,Haftungsvorschriften
        @{" . " link 32}
 32  Haftung
        @{" . " link 33}
 33  Haftungsh
chstbetrag
        @{" . " link 34}
 34  Ursachenvermutung
        @{" . " link 35}
 35  Auskunftsanspr
che des Gesch
digten
        @{" . " link 36}
 36  Deckungsvorsorge
        @{" . " link 37}
 37  Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
    Sechster Teil. Straf- und Bu
geldvorschriften
        @{" . " link 38}
 38  Bu
geldvorschriften
        @{" . " link 39}
 39  Strafvorschriften
    Siebter Teil.
bergangs- und Schlu
vorschriften

 40  (weggefallen)
        @{" . " link 41}
 41
bergangsregelung

 41a (weggefallen)
        @{" . " link 42}
 42  Anwendbarkeit der Vorschriften f
r die anderen Vertragsstaaten
                  des Abkommens
ber den Europ
ischen Wirtschaftsraum
@ENDNODE
@NODE 1
 1   Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist,
    1. Leben und Gesundheit von Menschen, Tiere,  Pflanzen  sowie  die  sonstige
    Umwelt   in  ihrem  Wirkungsgef
ge  und  Sachg
ter  vor  m
glichen  Gefahren
    gentechnischer Verfahren und Produkte zu sch
tzen und dem Entstehen  solcher
    Gefahren vorzubeugen und
    2. den rechtlichen Rahmen f
r  die  Erforschung,  Entwicklung,  Nutzung  und
    F
rderung   der   wissenschaftlichen,   technischen   und   wirtschaftlichen
    M
glichkeiten der Gentechnik zu schaffen.
@ENDNODE
@NODE 2
 2   Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt f
    1. gentechnische Anlagen,
    2. gentechnische Arbeiten,
    3. Freisetzungen von gentechnisch ver
nderten Organismen und
    4.  das  Inverkehrbringen  von  Produkten,   die   gentechnisch   ver
nderte
    Organismen  enthalten oder aus solchen bestehen; soweit das Inverkehrbringen
    durch   andere    den    Vorschriften    dieses    Gesetzes    entsprechende
    Rechtsvorschriften  geregelt ist, die die Zul
ssigkeit des Inverkehrbringens
    von einer entsprechenden Risikoabsch
tzung abh
ngig machen, gelten  nur  die
 32 bis 37 dieses Gesetzes.
(2)  Dieses  Gesetz  gilt  nicht  f
r  Anwendung  von  gentechnisch  ver
nderten
Organismen am Menschen.
@ENDNODE
@NODE 3
 3   Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
    1.  Organismus
    jede biologische Einheit, die f
hig ist, sich zu vermehren oder  genetisches
    Material zu
bertragen,
    2. gentechnische Arbeiten
        a) die Erzeugung gentechnisch ver
nderter Organismen,
        b) die Verwendung,  Vermehrung,  Lagerung,  Zerst
rung  oder  Entsorgung
        sowie   der   innerbetriebliche   Transport   gentechnisch   ver
nderter
        Organismen, soweit noch keine Genehmigung f
r die Freisetzung  oder  das
        Inverkehrbringen  zum  Zweck  des  sp
teren  Ausbringens  in  die Umwelt
        erteilt wurde,
    3.  gentechnisch ver
nderter Organismus
    ein Organismus, dessen genetisches Material in einer Weise ver
ndert  worden
    ist,  wie  sie  unter  nat
rlichen Bedingungen durch Kreuzen oder nat
rliche
    Rekombination  nicht  vorkommt.  Verfahren   der   Ver
nderung   genetischen
    Materials in diesem Sinne sind insbesondere
    - DNS-Rekombinationstechniken, bei denen Vektorsysteme eingesetzt werden,
    - Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt  Erbgut  eingef
hrt  wird,
      welches  au
erhalb  des  Organismus   zubereitet   wurde,   einschlie
      Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikroverkapselung,
    - Zellfusionen oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende  Zellen  mit
      einer neuen Kombination  von  genetischem  Material  anhand  von  Methoden
      gebildet werden, die unter nat
rlichen Bedingungen nicht auftreten.
    Nicht als Verfahren der Ver
nderung genetischen Materials gelten
    - In-vitro-Befruchtung,
    - Konjugation, Transduktion, Transformation  oder  jeder  andere  nat
rliche
      Proze
    - Polyploidie-Induktion,
    es sei denn, es werden gentechnisch ver
nderte Organismen  als  als  Spender
    oder Empf
nger verwendet oder rekombinate DNS-Molek
le eingesetzt. Weiterhin
    gelten nicht als Verfahren der Ver
nderung genetischen Materials
    - Mutagenese,
    - Zell- und Protoplastenfusion  von  pflanzlichen  Zellen,  die  zu  solchen
      Pflanzen  regeneriert  werden   k
nnen,   die   auch   mit   herk
mmlichen
      Z
chtungstechniken erzeugbar sind,
    es sei denn, es werden gentechnisch ver
nderte Organismen als  Spender  oder
    Empf
nger  verwendet.  Sofern  es sich nicht um ein Vorhaben der Freisetzung
    oder  des  Inverkehrbringens  handelt,  gelten  dar
ber  hinaus  nicht   als
    Verfahren der Ver
nderung genetischen Materials
    - Erzeugung somatischer menschlicher oder tierischer Hybridoma-Zellen,
    - Selbstklonierung nichtpathogener, nat
rlich vorkommender Organismen,  wenn
      sie keine Adventiv-Agenzien  enthalten  und  entweder  nachgewiesenerweise
      lange  und  sicher  verwendet wurden oder eingebaute biologische Schranken
      enthalten, die die  Lebens-  und  Replikationsf
higkeit  ohne  nachteilige
      Folgen in der Umwelt begrenzen,
    es sei denn, es werden gentechnisch ver
nderte Organismen als  Spender  oder
    Empf
nger verwendet,
    4.  gentechnische Anlage
    Einrichtung, in  der  gentechnische  Arbeiten  im  Sinne  der  Nummer  2  im
    geschlossenen System durchgef
hrt werden und f
r die physikalische Schranken
    verwendet  werden,  gegebenenfalls  in  Verbindung  mit  biologischen   oder
    chemischen  Schranken oder einer Kombination von biologischen und chemischen
    Schranken, um den Kontakt der verwendeten Organismen mit  Menschen  und  der
    Umwelt zu begrenzen,
    5.  gentechnische Arbeit zu Forschungszwecken
    eine Arbeit f
r Lehr-, Forschungs- oder Entwicklungszwecke oder eine  Arbeit
    f
r  nichtindustrielle  beziehungsweise  nichtkommerzielle Zwecke in kleinem
    Ma
stab,
    6.  gentechnische Arbeit zu gewerblichen Zwecken
    jede andere Arbeit als die in Nummer 5 beschriebene,
    7.  Freisetzung
    das gezielte Ausbringen  von  gentechnisch  ver
nderten  Organismen  in  die
    Umwelt, soweit noch keine Genehmigung f
r das Inverkehrbringen zum Zweck des
    sp
teren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde,
    8.  Inverkehrbringen
    die Abgabe von Produkten, die gentechnisch ver
nderte  Organismen  enthalten
    oder   aus   solchen   bestehen,   an  Dritte  und  das  Verbringen  in  den
    Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte  nicht  zu  gentechnischen
    Arbeiten   in   gentechnischen   Anlagen   bestimmt  oder  Gegenstand  einer
    genehmigten Freisetzung sind. Unter zollamtlicher
berwachung durchgef
hrter
    Transitverkehr  und  die  Abgabe sowie das Verbringen in den Geltungsbereich
    des  Gesetzes  zum  Zwecke  der  klinischen   Pr
fung   gelten   nicht   als
    Inverkehrbringen,
    9.  Betreiber
    eine  juristische  oder  nat
rliche  Person  oder   eine   nichtrechtsf
    Personenvereinigung,   die  unter  ihrem  Namen  eine  gentechnische  Anlage
    errichtet  oder  betreibt,   gentechnische   Arbeiten   oder   Freisetzungen
    durchf
hrt  oder  Produkte, die gentechnisch ver
nderte Organismen enthalten
    oder aus solchen bestehen, erstmalig in Verkehr bringt,  soweit  noch  keine
    Genehmigung nach
 16 Abs. 2 erteilt worden ist, die nach
 14 Abs. 1 Satz 2
    das Inverkehrbringen der Nachkommen oder des Vermehrungsmaterials gestattet,
    10. Projektleiter
    eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Obliegenheiten die unmittelbare
    Planung, Leitung oder Beaufsichtigung einer gentechnischen Arbeit oder einer
    Freisetzung durchf
    11. Beauftragter f
r die Biologische Sicherheit
    eine Person oder  eine  Mehrheit  von  Personen  (Ausschu
r  Biologische
    Sicherheit), die die Erf
llung der Aufgaben des Projektleiters
berpr
ft und
    den Betreiber ber
    12. Sicherheitsstufen
    Gruppen gentechnischer Arbeiten nach ihrem Gef
hrdungspotential,
    13. Laborsicherheitsma
nahmen oder Produktionssicherheitsma
nahmen
    festgelegte  Arbeitstechniken   und   eine   festgelegte   Ausstattung   von
    gentechnischen Anlagen,
    14. biologische Sicherheitsma
nahme
    die  Verwendung  von  Empf
ngerorganismen  und   Vektoren   mit   bestimmten
    gefahrenmindernden Eigenschaften,
    15. Vektor
    ein biologischer  Tr
ger,  der  Nukleins
ure-Segmente  in  eine  neue  Zelle
    einf
@ENDNODE
@NODE 4
 4   Kommission
(1) Unter der Bezeichnung "Zentrale Kommission f
r die  Biologische  Sicherheit"
(Kommission)  wird  beim  Bundesgesundheitsamt  eine  Sachverst
ndigenkommission
eingerichtet. Die Kommission setzt sich zusammen aus:
    1.  zehn  Sachverst
ndigen,  die
ber   besondere   und   m
glichst   auch
    internationale Erfahrungen in den Bereichen der Mikrobiologie, Zellbiologie,
    Virologie, Genetik, Hygiene,
kologie und Sicherheitstechnik  verf
gen;  von
    diesen  m
ssen  mindestens  sechs  auf  dem  Gebiet  der  Neukombination von
    Nukleins
uren arbeiten; jeder der genannten Bereiche  mu
  durch  mindestens
    einen  Sachverst
ndigen,  der Bereich der
kologie mu
 durch mindestens zwei
    Sachverst
ndige vertreten sein;
    2. je einer sachkundigen Person aus den Bereichen  der  Gewerkschaften,  des
    Arbeitsschutzes,    der    Wirtschaft,    des    Umweltschutzes    und   der
    forschungsf
rdernden Organisationen.
r  jedes   Mitglied   der   Kommission   ist   aus   demselben   Bereich   ein
stellvertretendes  Mitglied  zu bestellen. Soweit es zur sachgerchten Erledigung
der Aufgaben erforderlich ist, k
nnen nach Anh
rung der Kommission in  einzelnen
Bereichen   bis   zu   zwei  Sachverst
ndige  als  zus
tzliche  stellvertretende
Mitglieder berufen werden.
(2) Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium f
r Gesundheit im
Einvernehmen mit den Bundesministerien f
r Forschung und Technologie, f
r Arbeit
und Sozialordnung,  f
r  Ern
hrung,  Landwirtschaft  und  Forsten,  f
r  Umwelt,
Naturschutz  und  Reaktorsicherheit  sowie f
r Wirtschaft f
r die Dauer von drei
Jahren berufen. Wiederberufung ist zul
ssig.
(3) Die Mitglieder und die  stellvertretenden  Mitglieder  sind  unabh
ngig  und
nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
(4) Die Bundesregierung wird erm
chtigt, durch Rechtsverordnung  mit  Zustimmung
des  Bundesrates  das N
here
ber die Berufung und das Verfahren der Kommission,
die  Heranziehung  externer  Sachverst
ndiger  sowie  die   Zusammenarbeit   der
Kommission  mit den f
r den Vollzug des Gesetzes zust
ndigen Beh
rden zu regeln.
Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann auch bestimmt werden,
   die   Berufungsentscheidung   gem
   Absatz   2   im   Benehmen  mit  den
Landesregierungen zu treffen ist.
@ENDNODE
@NODE 5
 5   Aufgaben der Kommission
Die  Kommission  pr
ft  und  bewertet  sicherheitsrelevante  Fragen   nach   den
Vorschriften   dieses   Gesetzes,   gibt   hierzu  Empfehlungen  und  ber
t  die
Bundesregierung und die L
nder in sicherheitsrelevanten Fragen  der  Gentechnik.
Bei  ihren  Empfehlungen  soll die Kommission auch den Stand der internationalen
Entwicklung  auf   dem   Gebiet   der   gentechnischen   Sicherheit   angemessen
cksichtigen.  Die Kommission berichtet j
hrlich der
ffentlichkeit
ber ihre
Arbeit.
@ENDNODE
@NODE 6
 6   Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
(1) Wer gentechnische Anlagen errichtet oder  betreibt,  gentechnische  Arbeiten
durchf
hrt,  gentechnisch  ver
nderte  Organismen  freisetzt  oder Produkte, die
gentechnisch ver
nderte Organismen enthalten  oder  aus  solchen  bestehen,  als
Betreiber  in Verkehr bringt, hat die damit verbundenen Risiken vorher umfassend
zu bewerten und diese Bewertung  dem  Stand  der  Wissenschaft  anzupassen.  Bei
dieser  Risikobewertung  hat  er insbesondere die Eigenschaften der Spender- und
ngerorganismen, der Vektoren sowie der gentechnisch ver
nderten Organismen,
ferner   die  Auswirkungen  der  vorgenannten  Organismen  auf  die  menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu ber
cksichtigen.
(2)  Der  Betreiber  hat  die  nach  dem  Stand  von  Wissenschaft  und  Technik
notwendigen  Vorkehrungen  zu treffen, um die in
 1 Nr. 1 genannten Rechtsg
vor  m
glichen  Gefahren  zu  sch
tzen  und  dem  Entstehen   solcher   Gefahren
vorzubeugen.   Der   Betreiber   hat   sicherzustellen,   da
  auch  nach  einer
Betriebseinstellung von der Anlage keine Gefahren f
r die in
 1 Nr. 1 genannten
Rechtsg
ter ausgehen k
nnen.
ber die Durchf
hrung gentechnischer Arbeiten und von Freisetzungen hat  der
Betreiber  Aufzeichnungen zu f
hren und der zust
ndigen Beh
rde auf ihr Ersuchen
vorzulegen. Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates  nach  Anh
rung der Kommission die Einzelheiten
ber Form und Inhalt
der Aufzeichnungen und die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten.
(4) Wer gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchf
hrt, ist  verpflichtet,
Projektleiter  sowie  Beauftragte  oder Aussch
sse f
r Biologische Sicherheit zu
bestellen.
@ENDNODE
@NODE 7
 7   Sicherheitsstufen, Sicherheitsma
nahmen
(1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt:
    1. Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei  denen
    nach  dem  Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko f
r die menschliche
    Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist.
    2. Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei  denen
    nach   dem  Stand  der  Wissenschaft  von  einem  geringen  Risiko  f
r  die
    menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
    3. Der Sicherheitsstufe 3 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei  denen
    nach dem Stand der Wissenschaft von einem m
igen Risiko f
r die menschliche
    Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
    4. Der Sicherheitsstufe 4 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei  denen
    nach  dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begr
ndeten
    Verdacht eines solchen Risikos  f
r  die  menschliche  Gesundheit  oder  die
    Umwelt auszugehen ist.
Die Bundesregierung wird erm
chtigt, nach Anh
rung der Kommission durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in
 1 Nr.
1 genannten Zwecke die Zuordnung bestimmter Arten gentechnischer Arbeiten zu
den Sicherheitsstufen zu regeln. Die Zuordnung erfolgt anhand des
Risikopotentials der gentechnischen Arbeit, welches bestimmt wird durch die
Eigenschaften der Empf
nger- und Spenderorganismen, der Vektoren sowie des
gentechnisch ver
nderten Organismus. Dabei sind m
gliche Auswirkungen auf die
Besch
ftigten, die Bev
lkerung, Nutztiere, Kulturpflanzen und die sonstige
Umwelt einschlie
lich der Verf
gbarkeit geeigneter Gegenma
nahmen zu
cksichtigen.
(2) Bei der Durchf
hrung gentechnischer Arbeiten sind bestimmte Labor- und
Produktionssicherheitsma
nahmen zu beachten. Die Bundesregierung regelt nach
rung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die f
r die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem Stand der
Wissenschaft und Technik erforderlichen Labor- und
Produktionssicherheitsma
nahmen sowie die Anforderungen an die Auswahl und die
Sicherheitsbewertung der bei gentechnischen Arbeiten verwendeten
ngerorganismen und Vektoren.
@ENDNODE
@NODE 8
 8   Genehmigung und Anmeldung von gentechnischen Anlagen
(1) Gentechnische Arbeiten d
rfen nur in gentechnischen Anlagen im Sinne des
Nr. 4 durchgef
hrt werden. Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen
rfen  der  Genehmigung  (Anlagengenehmigung),  soweit  sich  nicht  aus  den
Vorschriften  dieses  Gesetzes  etwas anderes ergibt. Die Genehmigung berechtigt
zur Durchf
hrung der im Genehmigungsbescheid genannten  gentechnischen  Arbeiten
zu gewerblichen oder zu Forschungszwecken.
(2)  Die  Errichtung  und  der  Betrieb   gentechnischer   Anlagen,   in   denen
gentechnische  Arbeiten  der  Sicherheitsstufe 1 durchgef
hrt werden sollen, und
die vorgesehenen gentechnischen Arbeiten sind der zust
ndigen  Beh
rde  vor  dem
beabsichtigten  Beginn  der  Errichtung oder, falls die Anlage bereits errichtet
ist, vor dem beabsichtigten Beginn des Betriebs anzumelden.
(3) Auf Antrag kann eine Genehmigung f
    1. die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen
    Anlage oder
    2. die Errichtung und den Betrieb eines Teils  einer  gentechnischen  Anlage
    (Teilgenehmigung)
erteilt werden.
(4) Die wesentliche
nderung der Lage,  der  Beschaffenheit  oder  des  Betriebs
einer  gentechnischen  Anlage  bedarf  der  Anlagengenehmigung.  Absatz 2 bleibt
unber
@ENDNODE
@NODE 9
 9   Weitere gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken
(1) Die Durchf
hrung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2, 3
oder   4   zu   Forschungszwecken  ist  bei  der  zust
ndigen  Beh
rde  vor  dem
beabsichtigten Beginn der Arbeiten anzumelden. Weitere  gentechnische  Arbeiten,
    1. von einer internationalen Hinterlegungsstelle zum  Zwecke  der  Erf
llung
    der  Erfordernisse  nach  dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977
ber die
    internationale Anerkennung der  Hinterlegung  von  Mikroorganismen  f
r  die
    Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1984 II S. 679) oder
    2. auf Veranlassung der zust
ndigen Beh
rde zur Untersuchung einer Probe  im
    Rahmen der
berwachung nach
durchf
hrt werden, bed
rfen keiner Anmeldung.
(2) Weitere gentechnische  Arbeiten  zu  Forschungszwecken,  die  einer  h
heren
Sicherheitsstufe  zuzuordnen  sind  als  die von der Genehmigung nach
 8 Abs. 1
oder von der Anmeldung nach
 8 Abs. 2 umfa
ten Arbeiten, d
rfen nur  auf  Grund
einer neuen Anlagengenehmigung durchgef
hrt werden.
(3) Soll eine bereits  angemeldete  oder  genehmigte  gentechnische  Arbeit  der
Sicherheitsstufe   2   zu   Forschungszwecken   in   einer  anderen  genehmigten
gentechnischen Anlage desselben Betreibers, in der  entsprechende  gentechnische
Arbeiten   durchgef
hrt   werden  d
rfen,  durchgef
hrt  werden,  ist  dies  der
ndigen Beh
rde vor Aufnahme der Arbeit anzuzeigen.
@ENDNODE
@NODE 10
 10   Weitere gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken
(1) Die Durchf
hrung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 1  zu
gewerblichen  Zwecken  ist  bei  der  zust
ndigen Beh
rde vor dem beabsichtigten
Beginn der Arbeiten anzumelden.
(2) Die Durchf
hrung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2, 3
oder 4 zu gewerblichen Zwecken bedarf jeweils einer gesonderten Genehmigung.
(3) Weitere gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken,  die  einer  h
heren
Sicherheitsstufe  zuzuordnen  sind  als  die von der Genehmigung nach
 8 Abs. 1
oder von der Anmeldung nach
 8 Abs. 2 umfa
ten Arbeiten, d
rfen nur  auf  Grund
einer neuen Anlagengenehmigung durchgef
hrt werden.
@ENDNODE
@NODE 11
 11   Genehmigungsverfahren
(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus.
(2) Einem Antrag auf Genehmigung einer gentechnischen Anlage nach
  8  Abs.  1
Satz  2,  Abs.  3  oder  4  sind  die Unterlagen beizuf
gen, die zur Pr
fung der
Voraussetzungen der Genehmigung einschlie
lich der nach
 22 Abs. 1  mitumfa
rdlichen   Entscheidungen   erforderlich   sind.   Die   Unterlagen   m
insbesondere folgende Angaben enthalten:
    1. die Lage der gentechnischen Anlage sowie den Namen und die Anschrift  des
    Betreibers,
    2.  den  Namen  des  Projektleiters  und  den  Nachweis  der  erforderlichen
    Sachkunde,
    3. den Namen des oder der Beauftragten f
r die  Biologische  Sicherheit  und
    den Nachweis der erforderlichen Sachkunde,
    4. eine Beschreibung  der  bestehenden  oder  der  geplanten  gentechnischen
    Anlage  und  ihres Betriebs, insbesondere der f
r die Sicherheit bedeutsamen
    Einrichtungen,
    5.  die  Risikobewertung  nach
  6  Abs.  1  und  eine  Beschreibung   der
    vorgesehenen  gentechnischen  Arbeiten,  aus  der sich die Eigenschaften der
    verwendeten  Spender-  und  Empf
ngerorganismen,  der   Vektoren   und   des
    gentechnisch  ver
nderten  Organismus  im  Hinblick  auf  die  erforderliche
    Sicherheitsstufe sowie ihre m
glichen sicherheitsrelevanten Auswirkungen auf
    die  in
 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsg
ter und die vorgesehenen Vorkehrungen
    ergeben,
    6.   eine   Beschreibung   der   verf
gbaren   Techniken   zur    Erfassung,
    Identifizierung und
berwachung des gentechnisch ver
nderten Organismus,
    7. im Bereich gentechnischer Arbeiten  zu  gewerblichen  Zwecken  zus
tzlich
    Angaben
ber   Zahl   und   Ausbildung   des   Personals,   Angaben
    Reststoffverwertung,       Notfallpl
ne       und        Angaben
    Unfallverh
tungsma
nahmen.
(3) (weggefallen)
(4) Einem  Antrag  auf  Erteilung  der  Genehmigung  zur  Durchf
hrung  weiterer
gentechnischer  Arbeiten  der  Sicherheitsstufen  2,  3  oder  4 zu gewerblichen
Zwecken nach
 10 Abs. 2 sind die Unterlagen beizuf
gen,  die  zur  Pr
fung  der
Voraussetzungen   der  Genehmigung  erforderlich  sind.  Die  Unterlagen  m
insbesondere folgende Angaben enthalten:
    1. eine Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten  nach  Ma
    des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 5,
    2. eine Erkl
rung des Projektleiters, ob und  gegebenenfalls  wie  sich  die
    Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ge
ndert haben,
    3. Datum und Aktenzeichen des Genehmigungsbescheides zur Errichtung und  zum
    Betrieb der gentechnischen Anlage,
    4. eine Beschreibung  erforderlicher
nderungen  der  sicherheitsrelevanten
    Einrichtungen und Vorkehrungen.
(5) Die zust
ndige Beh
rde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der
beigef
gten  Unterlagen unverz
glich schriftlich zu best
tigen und zu pr
fen, ob
der Antrag und die Unterlagen f
r die  Pr
fung  der  Genehmigungsvoraussetzungen
ausreichen.  Sind  der  Antrag oder die Unterlagen nicht vollst
ndig, so fordert
die zust
ndige Beh
rde den Antragsteller unverz
glich auf, den Antrag  oder  die
Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu erg
nzen.
ber einen Genehmigungsantrag nach
 8 Abs. 1 Satz 2,  Abs.  3  oder  4  ist
innerhalb   einer  Frist  von  drei  Monaten  schriftlich  zu  entscheiden.  Die
ndige Beh
rde hat im Falle der Genehmigung einer gentechnischen Anlage,  in
der   gentechnische   Arbeiten   der  Sicherheitsstufe  2  zu  Forschungszwecken
durchgef
hrt werden sollen,
ber den Antrag unverz
glich, sp
testens nach  einem
Monat  zu  entscheiden,  wenn  die  gentechnische  Arbeit  einer bereits von der
Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar ist; Absatz 8 Satz  1
bis  3  findet  keine  Anwendung.  Falls  die  Errichtung  oder  der Betrieb der
gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe  2  zu
Forschungszwecken    durchgef
hrt    werden    sollen,   weiterer   beh
rdlicher
Entscheidungen nach
 22 Abs. 1 bedarf, verl
ngert sich die in Satz  2  genannte
Frist  auf drei Monate. Die Fristen ruhen, solange ein Anh
rungsverfahren nach
18 Abs. 1 durchgef
hrt wird oder die Beh
rde die Erg
nzung des Antrags oder  der
Unterlagen abwartet.
(6a)  Die  Kommission  ver
ffentlicht  allgemeine   Stellungnahmen   zu   h
durchgef
hrten  gentechnischen  Arbeiten  mit  den  jeweils  zugrunde  liegenden
Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesgesundheitsblatt.
ber einen Genehmigungsantrag nach
 10 Abs. 2 ist innerhalb einer Frist von
drei Monaten schriftlich zu entscheiden. Die zust
ndige Beh
rde hat im Falle der
Genehmigung  weiterer  gentechnischer  Arbeiten  der   Sicherheitsstufe   2   zu
gewerblichen  Zwecken
ber den Antrag unverz
glich, sp
testens nach zwei Monaten
zu entscheiden, wenn die gentechnische Arbeit einer bereits von  der  Kommission
eingestuften  gentechnischen  Arbeit  vergleichbar  ist;  Absatz  8 Satz 1 bis 3
findet keine Anwendung. Die Frist ruht, solange die Beh
rde  die  Erg
nzung  des
Antrags oder der Unterlagen abwartet.
(8) Vor der Entscheidung
ber eine Genehmigung holt die zust
ndige Beh
rde
das    Bundesgesundheitsamt    eine    Stellungnahme    der    Kommission    zur
sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen gentechnischen  Arbeiten  und
zu  den  erforderlichen  sicherheitstechnischen Ma
nahmen ein. Die Stellungnahme
ist bei der Entscheidung zu ber
cksichtigen. Weicht die zust
ndige  Beh
rde  bei
ihrer  Entscheidung  von  der  Stellungnahme  der  Kommission ab, so hat sie die
nde hierf
r schriftlich darzulegen.  Die  zust
ndige  Beh
rde  holt  au
erdem
Stellungnahmen  der  Beh
rden  ein,  deren  Aufgabenbereich  durch  das Vorhaben
hrt wird.
(9)  Vor  Erhebung  einer  verwaltungsgerichtlichen  Klage  findet   bei   einer
Entscheidung
ber  den  Antrag  auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs
einer  gentechnischen  Anlage  ein  Vorverfahren   nicht   statt,   sofern   ein
rungsverfahren nach
 18 durchgef
hrt wurde.
@ENDNODE
@NODE 12
 12   Anmeldeverfahren
(1) Eine Anmeldung bedarf der Schriftform.
(2) Einer Anmeldung nach
 8 Abs. 2 sind die Unterlagen nach
 11 Abs. 2  Nr.  1
bis 5 beizuf
(3) Einer Anmeldung nach
 9 Abs. 1  oder
  10  Abs.  1  sind  die  Unterlagen
beizuf
gen,  die  zur Beurteilung der gentechnischen Arbeiten erforderlich sind.
Die Unterlagen m
ssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
    1. die Lage der gentechnischen Anlage sowie den Namen und die Anschrift  des
    Betreibers,
    2.  den  Namen  des  Projektleiters  und  den  Nachweis  der  erforderlichen
    Sachkunde,
    3. die Namen des oder der Beauftragten f
r die  Biologische  Sicherheit  und
    den Nachweis der erforderlichen Sachkunde,
    4. Datum und Aktenzeichen des Genehmigungsbescheides zur Errichtung und  zum
    Betrieb der gentechnischen Anlage,
    5. eine Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten  nach  Ma
    des
 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5,
    6. eine Beschreibung  erforderlicher
nderungen  der  sicherheitsrelevanten
    Einrichtungen und Vorkehrungen.
(4)   Lassen   die   Anmeldeunterlagen   eine   Beurteilung   der   angemeldeten
gentechnischen Arbeiten nicht zu, so fordert die zust
ndige Beh
rde den Anmelder
unverz
glich auf, die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu erg
nzen.
(5) Die zust
ndige Beh
rde holt
ber das Bundesgesundheitsamt eine Stellungnahme
der   Kommission   zur   sicherheitstechnischen   Einstufung   der  vorgesehenen
gentechnischen  Arbeiten  und  zu  den   erforderlichen   sicherheitstechnischen
nahmen  ein.  Die  Stellungnahme ist bei der Entscheidung zu ber
cksichtigen.
Weicht die zust
ndige Beh
rde bei einer Entscheidung von der  Stellungnahme  ab,
so hat sie die Gr
nde hierf
r schriftlich darzulegen.
(6) Die zust
ndige Beh
rde  hat  dem  Betreiber  unverz
glich  den  Eingang  der
Anmeldung und der beigef
gten Unterlagen schriftlich zu best
tigen.
(7) Die zust
ndige Beh
rde hat
ber die Anmeldung nach
 8 Abs. 2  unverz
glich,
testens  nach  Ablauf  einer  Frist  von einem Monat zu entscheiden. Absatz 5
findet keine Anwendung. Der  Ablauf  einer  Frist  von  drei  Monaten  gilt  als
Zustimmung  zur  Errichtung  und  Betrieb  der  gentechnischen  Anlage  und  zur
Durchf
hrung der gentechnischen Arbeit. Falls die Errichtung  oder  der  Betrieb
der Anlage weiterer beh
rdlicher Entscheidungen bedarf, sind diese von der daf
ndigen Beh
rde in einer Frist von drei  Monaten  zu  treffen.  Die  Fristen
ruhen, solange die Beh
rde die Erg
nzung der Unterlagen abwartet.
(8) Bei der Anmeldung nach
 9 Abs. 1 gilt  der  Ablauf  einer  Frist  von  zwei
Monaten   als   Zustimmung  zur  Durchf
hrung  der  gentechnischen  Arbeit.  Mit
Zustimmung der zust
ndigen Beh
rde k
nnen die gentechnischen Arbeiten vor Ablauf
der   Frist   begonnen   werden.   Die   Kommission   ver
ffentlicht  allgemeine
Stellungnahmen zu h
ufig durchgef
hrten gentechnischen Arbeiten mit den  jeweils
zugrunde liegenden Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesgesundheitsblatt. Die
ndige Beh
rde hat im Falle der Anmeldung weiterer  gentechnischer  Arbeiten
der  Sicherheitsstufe  2  zu  Forschungszwecken
ber die Anmeldung unverz
glich,
testens nach Ablauf einer Frist von einem  Monat  zu  entscheiden,  wenn  die
gentechnische   Arbeit   einer   bereits   von   der   Kommission   eingestuften
gentechnischen Arbeit vergleichbar ist; Absatz 5 findet  in  diesem  Fall  keine
Anwendung.  Die  Frist  ruht,  solange  die Beh
rde die Erg
nzung der Unterlagen
abwartet.
(9) Die zust
ndige Beh
rde hat
ber die Anmeldung nach
 10 Abs. 1 unverz
glich,
testens  nach  Ablauf  einer  Frist  von einem Monat zu entscheiden. Absatz 5
findet keine Anwendung.  Der  Ablauf  einer  Frist  von  zwei  Moaten  gilt  als
Zustimmung  zur  Durchf
hrung der gentechnischen Arbeit. Die Frist ruht, solange
die Beh
rde die Erg
nzung der Unterlagen abwartet.
(10)  Die  zust
ndige   Beh
rde   kann   die   Durchf
hrung   der   angemeldeten
gentechnischen Arbeiten von Bedingungen abh
ngig machen, zeitlich befristen oder
r Auflagen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um  die  in
  1  Nr.  1
bezeichneten Zwecke sicherzustellen;
 19 Satz 3 gilt entsprechend.
(11)  Die  zust
ndige   Beh
rde   kann   die   Durchf
hrung   der   angemeldeten
gentechnischen Arbeiten untersagen, wenn die Voraussetzungen des
 13 Abs. 1 Nr.
1 bis 5 nicht  oder  nicht  mehr  gegeben  sind.  Die  Entscheidung  bedarf  der
Schriftform.
@ENDNODE
@NODE 13
 13   Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer  gentechnischen  Anlage
nach
 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 ist zu erteilen, wenn
    1.  keine  Tatsachen  vorliegen,  aus  denen   sich   Bedenken   gegen   die
    Zuverl
ssigkeit  des  Betreibers  und  der  f
r die Errichtung sowie f
r die
    Leitung und die Beaufsichtigung des  Betriebs  der  Anlage  verantwortlichen
    Personen ergeben,
    2. gew
hrleistet ist, da
 der Projektleiter sowie der oder die  Beauftragten
    f
r die Biologische Sicherheit die f
r ihre Aufgaben erforderliche Sachkunde
    besitzen und die ihnen obliegenden Verpflichtungen st
ndig erf
llen k
nnen,
    3. sichergestellt ist, da
 vom Antragsteller die sich aus
 6 Abs. 1  und  2
    und  den Rechtsverordnungen nach
 30 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 9 ergebenden
    Pflichten f
r die  Durchf
hrung  der  vorgesehenen  gentechnischen  Arbeiten
    erf
llt werden,
    4. gew
hrleistet ist, da
r die erforderliche  Sicherheitsstufe  die  nach
    dem  Stand  der  Wissenschaft und Technik notwendigen Vorkehrungen getroffen
    sind und deshalb sch
dliche Einwirkungen auf die in
 1 Nr.  1  bezeichneten
    Rechtsg
ter nicht zu erwarten sind,
    5. keine Tatsachen vorliegen, denen die Verbote des Artikels 2 des  Gesetzes
    vom 21. Februar 1983 zu dem
bereinkommen vom 10. April 1972
ber das Verbot
    der Entwicklung, Herstellung und Lagerung  bakteriologischer  (biologischer)
    Waffen  und von Toxinwaffen sowie
ber die Vernichtung solcher Waffen (BGBl.
    1983 II S. 132)  und  die  Bestimmungen  zum  Verbot  von  biologischen  und
    chemischen   Waffen   im   Ausf
hrungsgesetz   zu  Artikel  26  Abs.  2  des
    Grundgesetzes (Gesetz
ber die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der
    Bekanntmachung  vom  22.  November  1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt ge
ndert
    durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21.  Dezember  1992  (BGBl.  I  S.  2150))
    entgegenstehen, und
    6. andere
ffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem  Betrieb
    der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Die Teilgenehmigung nach
 8 Abs. 3 ist zu erteilen,  wenn  eine  vorl
ufige
fung  ergibt,  da
  die  Voraussetzungen  des  Absatzes 1 im Hinblick auf die
Errichtung und den Betrieb der gesamten gentechnischen Anlage  vorliegen  werden
und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht.
(3) Die Genehmigung nach
 10 Abs. 2 ist zu erteilen, wenn  die  Voraussetzungen
nach  Absatz  1  Nr.  1  bis  5  f
r  die Durchf
hrung der vorgesehenen weiteren
gentechnischen Arbeiten vorliegen.
@ENDNODE
@NODE 14
 14   Freisetzung und Inverkehrbringen
(1) Einer Genehmigung des Bundesgesundheitsamtes bedarf, wer
    1. gentechnisch ver
nderte Organismen freisetzt,
    2. Produkte in den Verkehr bringt, die  gentechnisch  ver
nderte  Organismen
    enthalten oder aus solchen bestehen,
    3. Produkte, die  gentechnisch  ver
nderte  Organismen  enthalten  oder  aus
    solchen    bestehen,   zu   einem   anderen   Zweck   als   der   bisherigen
    bestimmungsgem
en Verwendung in den Verkehr bringt.
Die Genehmigung f
r eine Freisetzung oder ein  Inverkehrbringen  kann  auch  die
Nachkommen  und  das Vermehrungsmaterial des gentechnisch ver
nderten Organismus
umfassen.  Die  Genehmigung  f
r  ein  Inverkehrbringen   kann   auf   bestimmte
Verwendungen beschr
nkt werden.
(2) (weggefallen)
(3)  Eine  Genehmigung  kann  sich   auf   die   Freisetzung   unterschiedlicher
gentechnisch  ver
nderter Organismen am gleichen Standort sowie eines bestimmten
gentechnisch ver
nderten Organismus an verschiedenen Standorten erstrecken, wenn
die Freisetzung zum gleichen Zweck innerhalb eines begrenzten Zeitraums erfolgt.
(4) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung  der  Entscheidungen  der  Kommission
oder des Rates der Europ
ischen Gemeinschaften nach Artikel 6 Abs. 5 und Artikel
21 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990
ber die  absichtliche
Freisetzung genetisch ver
nderter Organismen in die Umwelt (ABl. EG Nr. L 117 S.
15) nach Anh
rung der  Kommission  durch  Rechtsverordnung  mit  Zustimmung  des
Bundesrates bestimmen, da
r die Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten
Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt, soweit mit  der
Freisetzung  von  Organismen  im  Hinblick  auf  die  in
  1  Nr.  1 genannten
Schutzzwecke gen
gend Erfahrungen gesammelt sind.
(5) Der Genehmigung des Inverkehrbringens durch das Bundesgesundheitsamt  stehen
Genehmigungen  gleich, die von Beh
rden anderer Mitgliedstaaten der Europ
ischen
Gemeinschaften oder andere Vertragsstaaten des Abkommens
ber  den  Europ
ischen
Wirtschaftsraum nach gleichwertigen Vorschriften erteilt worden sind.
@ENDNODE
@NODE 15
 15   Antragsunterlagen bei Freisetzung und Inverkehrbringen
(1)  Dem  Antrag  auf  Genehmigung  einer  Freisetzung  sind  die  zur   Pr
erforderlichen  Unterlagen  beizuf
gen.  Die Unterlagen m
ssen au
er den in
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 beschriebenen insbesondere folgende Angaben enthalten:
    1. den Namen und die Anschrift des Betreibers,
    2. die Beschreibung des Freisetzungsvorhabens  hinsichtlich  seines  Zweckes
    und Standortes, des Zeitpunktes und des Zeitraums,
    3.  die  dem  Stand  der   Wissenschaft   entsprechende   Beschreibung   der
    sicherheitsrelevanten  Eigenschaften  des freizusetzenden Organismus und der
    Umst
nde, die f
r das
berleben, die Fortpflanzung und die  Verbreitung  des
    Organismus  von  Bedeutung  sind; Unterlagen
ber vorangegangene Arbeiten in
    einer gentechnischen Anlage und
ber Freisetzungen sind beizuf
    4. eine Darlegung der durch die Freisetzung m
glichen  sicherheitsrelevanten
    Auswirkungen auf die in
 1 Nr. 1 genannten Rechtsg
ter und der vorgesehenen
    Vorkehrungen,
    5. eine Beschreibung der geplanten
berwachungsma
nahmen sowie Angaben
    entstehende Reststoffe und ihre Behandlung sowie
ber Notfallpl
(2) (weggefallen)
(3) Dem Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens sind die  zur  Pr
fung  der
Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizuf
gen. Die Unterlagen
ssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
    1. den Namen und die Anschrift des Betreibers,
    2.  die  Bezeichnung  und  eine  dem  Stand  der  Wissenschaft entsprechende
    Beschreibung des in Verkehr zu  bringenden  Produkts  im  Hinblick  auf  die
    gentechnisch   ver
nderten   spezifischen   Eigenschaften;  Unterlagen
    vorangegangene  Arbeiten   in   einer   gentechnischen   Anlage   und
    Freisetzungen sind beizuf
    3.  eine  Beschreibung der zu erwartenden Verwendungsarten und der geplanten
    r
umlichen Verbreitung,
    4.   eine   Darlegung   der    durch    das    Inverkehrbringen    m
glichen
    sicherheitsrelevanten   Auswirkungen   auf  die  in
  1  Nr.  1  genannten
    Rechtsg
    5. eine Beschreibung der geplanten  Ma
nahmen  zur  Kontrolle  des  weiteren
    Verhaltens  oder  der  Qualit
t  des  in Verkehr zu bringenden Produkts, der
    entstehenden Reststoffe und ihrer Behandlung sowie der Notfallpl
    6. eine Beschreibung von besonderen Bedingungen f
r die  Anwendung  und  den
    Gebrauch des in Verkehr zu bringenden Produkts und einen Vorschlag f
r seine
    Kennzeichnung und Verpackung.
@ENDNODE
@NODE 16
 16   Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen
(1) Die Genehmigung f
r eine Freisetzung ist zu erteilen, wenn
    1. die Voraussetzungen entsprechend
 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorliegen,
    2. gew
hrleistet ist, da
 alle nach dem Stand von Wissenschaft  und  Technik
    erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden,
    3. nach dem Stand der Wissenschaft im Verh
ltnis zum Zweck  der  Freisetzung
    unvertretbare  sch
dliche  Einwirkungen  auf  die  in
 1 Nr. 1 bezeichneten
    Rechtsg
ter nicht zu erwarten sind.
(2) Die Genehmigung f
r ein Inverkehrbringen ist  zu  erteilen,  wenn  nach  dem
Stand   der   Wissenschaft   im   Verh
ltnis  zum  Zweck  des  Inverkehrbringens
unvertretbare sch
dliche  Einwirkungen  auf  die  in
  1  Nr.  1  bezeichneten
Rechtsg
ter nicht zu erwarten sind.
(3)
ber  einen  Antrag  auf   Genehmigung   einer   Freisetzung   oder   eines
Inverkehrbringens  ist  innerhalb  einer  Frist  von drei Monaten schriftlich zu
entscheiden; will das Bundesgesundheitsamt  einen  Antrag  auf  Inverkehrbringen
genehmigen,  leitet es innerhalb dieser Frist das Verfahren nach den Artikeln 12
und 13 der  Richtlinie  90/220/EWG  des  Rates  vom  23.  April  1990
ber  die
absichtliche Freisetzung genetisch ver
nderter Organismen in die Umwelt (ABl. EG
Nr.  L  117  S.  15)   (EG-Beteiligungsverfahren)   ein.   Nach   Abschlu
   des
EG-Beteiligungsverfahrens  ist  unverz
glich  zu entscheiden. Bei der Berechnung
der  Frist  bleiben  die  Zeitspannen  unber
cksichtigt,   w
hrend   deren   das
Bundesgesundheitsamt   vom   Betreiber   gegebenenfalls   angeforderte   weitere
Unterlagen abwartet oder eine
ffentlichkeitsbeteiligung nach
 18  durchgef
wird.  Bei  der  Berechnung  der Frist bleiben die Zeitspannen unber
cksichtigt,
hrend deren das Bundesgesundheitsamt vom Betreiber gegebenenfalls angeforderte
weitere  Unterlagen  abwartet  oder  eine
ffentlichkeitsbeteiligung  nach
durchgef
hrt wird.
(4) Die Entscheidung
ber  eine  Freisetzung  ergeht  im  Einvernehmen  mit  der
Biologischen  Bundesanstalt  f
r  Land- und Forstwirtschaft, dem Umweltbundesamt
und, soweit gentechnisch ver
nderte  Wirbeltiere  oder  gentechnisch  ver
nderte
Mikroorganismen,  die  an  Wirbeltieren  angewendet  werden, betroffen sind, der
Bundesforschungsanstalt f
r Viruserkrankungen der Tiere. Vor der Erteilung einer
Genehmigung   f
r  eine  Freisetzung  ist  eine  Stellungnahme  der  zust
ndigen
Landesbeh
rde  einzuholen.  Vor  der  Erteilung  einer   Genehmigung   f
r   ein
Inverkehrbringen  sind  Stellungnahmen  des  Umweltbundesamtes, der Biologischen
Bundesanstalt f
r Land- und Forstwirtschaft und, soweit gentechnisch  ver
nderte
Wirbeltiere  oder  gentechnisch  ver
nderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren
angewendet   werden,   betroffen   sind,   der    Bundesforschungsanstalt    f
Viruskrankheiten der Tiere und des Paul-Ehrlich-Instituts einzuholen.
(5) Vor Erteilung der Genehmigung pr
ft und bewertet die Kommission  den  Antrag
im Hinblick auf m
gliche Gefahren f
r die in
 1 Nr. 1 genannten Rechtsg
ter, in
den   F
llen   des   Absatzes   1   unter   Ber
cksichtigung    der    geplanten
Sicherheitsma
nahmen,  und  gibt  hierzu  Empfehlungen.
 11 Abs. 8 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.
(6) Das Bundesministerium f
r Gesundheit wird erm
chtigt, durch Rechtsverordnung
mit  Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beteiligung der Kommission der
Europ
ischen   Gemeinschaften   und   der   Mitgliedstaaten   der   Europ
ischen
Gemeinschaften   und   der   anderen  Vertragsstaaten  des  Abkommens
ber  den
Europ
ischen Wirtschaftsraum im Zusammenhang mit  der  Freisetzung  gentechnisch
nderter  Organismen und dem Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch
nderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, und die Verpflichtung
der  zust
ndigen  Beh
rde,  Bemerkungen  der  Mitgliedstaaten  der  Europ
ischen
Gemeinschaften  und  der  anderen  Vertragsstaaten  des   Abkommens
ber   den
Europ
ischen   Wirtschaftsraum   zu   ber
cksichtigen  oder  Entscheidungen  der
Kommission der Europ
ischen Gemeinschaften umzusetzen, zu  regeln,  soweit  dies
zur  Durchf
hrung  der  Richtlinie  des  Rates
ber die absichtliche Freisetzung
genetisch ver
nderter Organismen  in  die  Umwelt  in  ihrer  jeweils  geltenden
Fassung erforderlich ist.
(7)  Vor  Erhebung  einer  verwaltungsgerichtlichen  Klage  findet   bei   einer
Entscheidung
ber den Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung ein Vorverfahren
nicht statt, sofern ein Anh
rungsverfahren nach
 18 durchgef
hrt wurde.
@ENDNODE
@NODE 17
 17   Verwendung von Unterlagen
(1) Unterlagen nach
 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 4  Satz  2  Nr.  4,  auch  in
Verbindung  mit
  12  Abs. 2, nach
 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6,
 15 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 sind nicht erforderlich, soweit
der  zust
ndigen  Beh
rde  ausreichende Kenntnisse vorliegen. Der Betreiber kann
insoweit auf Unterlagen Bezug nehmen, die er in einem vorangegangenen  Verfahren
vorgelegt   hat.   Stammen  Erkenntnisse,  die  Tierversuche  voraussetzen,  aus
Unterlagen eines Dritten,  so  teilt  die  zust
ndige  Beh
rde  diesem  und  dem
Anmelder oder Antragsteller mit, welche Unterlagen des Dritten sie zugunsten des
Anmelders oder Antragstellers zu verwenden beabsichtigt, sowie jeweils Namen und
Anschrift  des  anderen. Sind Tierversuche nicht Voraussetzung, so bedarf es zur
Verwendung von Unterlagen eines Dritten  dessen  schriftlicher  Zustimmung.  Die
tze  3 und 4 gelten nicht, wenn die Anmeldung oder Genehmigung l
nger als zehn
Jahre zur
ckliegt.
(2) Der Dritte kann der Verwendung seiner Unterlagen im  Falle  des  Absatzes  1
Satz  3  innerhalb  einer Frist von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung nach
Absatz 1 Satz 3 widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist das  Anmelde-  oder
Genehmigungsverfahren  f
r  einen  Zeitraum  von f
nf Jahren nach Anmeldung oder
Stellung des Genehmigungsantrages auszusetzen, l
ngstens jedoch bis  zum  Ablauf
von  zehn  Jahren nach der Anmeldung oder der Genehmigung des Dritten. W
rde der
Anmelder  oder  Antragsteller  f
r  die  Beibringung  eigener  Unterlagen  einen
rzeren  Zeitraum ben
tigen, so ist das Anmelde- oder Genehmigungsverfahren nur
r  diesen   Zeitraum   auszusetzen.   Vor   Aussetzung   des   Anmelde-   oder
Genehmigungsverfahrens  sind  der  Anmelder oder Antragsteller und der Dritte zu
(3) Erfolgt eine Anmeldung oder wird eine Genehmigung im Falle  des  Absatzes  2
vor Ablauf von zehn Jahren nach der Anmeldung oder Erteilung der Genehmigung des
Dritten unter Verwendung seiner Unterlagen erteilt, so hat er gegen den Anmelder
oder  Antragsteller  Anspruch  auf  eine  Verg
tung in H
he von 50 v. H. der vom
Anmelder oder Antragsteller durch die  Verwendung  ersparten  Aufwendungen.  Der
Dritte  kann  dem  Anmelder  oder Antragsteller das Inverkehrbringen untersagen,
solange dieser nicht die Verg
tung gezahlt oder f
r  sie  in  angemessener  H
Sicherheit geleistet hat.
(4) Sind von mehreren  Anmeldern  oder  Antragstellern  gleichzeitig  inhaltlich
gleiche  Unterlagen  bei  einer zust
ndigen Beh
rde vorzulegen, die Tierversuche
voraussetzen, so teilt die zust
ndige Beh
rde den Anmeldern oder Antragstellern,
die  ihr  bekannt  sind,  mit,  welche Unterlagen von ihnen gemeinsam vorzulegen
sind, sowie jeweils Namen und Anschrift der anderen Beteiligten. Die  zust
ndige
rde  gibt  den  beteiligten  Anmeldern oder Antragstellern Gelegenheit, sich
innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist zu  einigen,  wer  die  Unterlagen
vorlegt.  Kommt  eine  Einigung  nicht  zustande,  so entscheidet die zust
ndige
rde und unterrichtet hiervon  unverz
glich  alle  Beteiligten.  Diese  sind,
sofern  sie  ihre  Anmeldung oder ihren Antrag nicht zur
cknehmen oder sonst die
Voraussetzungen ihrer Anmeldepflicht oder ihres Antrags entfallen, verpflichtet,
demjenigen,  der  die  Unterlagen vorgelegt hat, die anteiligen Aufwendungen f
die Erstellung zu erstatten; sie haften als Gesamtschuldner.
@ENDNODE
@NODE 17a
 17a   Vertraulichkeit von Angaben
(1) Angaben, die ein Betriebs-  oder  Gesch
ftsgeheimnis  darstellen,  sind  vom
Betreiber als vertraulich zu kennzeichnen. Er hat begr
ndet darzulegen, da
 eine
Verbreitung  der  Betriebs-  und  Gesch
ftsgeheimnisse  ihm   betrieblich   oder
gesch
ftlich  schaden  k
nnte. H
lt die zust
ndige Beh
rde die Kennzeichnung f
unberechtigt, so hat sie vor der Entscheidung, welche Informationen  vertraulich
zu  behandeln sind, den Antragsteller zu h
ren und diesen
ber ihre Entscheidung
zu    unterrichten.    Personenbezogene    Daten    stehen     Betriebs-     und
Gesch
ftsgeheimnissen gleich und m
ssen vertraulich behandelt werden.
(2) Nicht unter das Betriebs- und Gesch
ftsgeheimnis im Sinne des Absatzes 1
fallen
    1. Beschreibung der gentechnisch ver
nderten Organismen;
    2. Name und Anschrift des Betreibers,
    3. Zweck der Anmeldung oder Genehmigung,
    4. Ort der gentechnischen Anlage oder Freisetzung,
    5.  Methoden  und  Pl
ne  zur
berwachung  der  gentechnischen  ver
nderten
    Organismen und f
r Notfallma
nahmen,
    6. Beurteilung der  vorhersehbaren  Wirkungen,  insbesondere  pathogene  und
kologisch st
rende Wirkungen.
(3) Sofern ein Anh
rungsverfahren nach
 18 durchzuf
hren ist,  ist  der  Inhalt
der  Unterlagen,  soweit  die  Angaben  Betriebs-  oder Gesch
ftsgeheimnise oder
personenbezogene Daten enthalten und soweit es ohne Preisgabe dieser gesch
tzten
Daten geschehen kann, so ausf
hrlich darzustellen, da
 es Dritten m
glich ist zu
beurteilen, ob und in welchem Umfang sie  von  den  Auswirkungen  des  Vorhabens
betroffen sind.
(4) Zieht der Anmelder oder Antragsteller die  Anmeldung  oder  den  Antrag  auf
Genehmigung  zur
ck,  so  haben  die zust
ndigen Beh
rden die Vertraulichkeit zu
wahren.
@ENDNODE
@NODE 18
 18   Anh
rungsverfahren
(1)  Vor  der  Entscheidung
ber  die  Errichtung   und   den   Betrieb   einer
gentechnischen  Anlage,  in  der  gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3
oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgef
hrt werden sollen,  hat  die  zust
ndige
rde ein Anh
rungsverfahren durchzuf
hren. F
r die Genehmigung gentechnischer
Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 zu  gewerblichen
Zwecken  durchgef
hrt  werden  sollen, ist ein Anh
rungsverfahren durchzuf
hren,
wenn ein Genehmigungsverfahren nach
  10  des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes
erforderlich w
re. Im Falle des
 8 Abs. 4 entf
llt ein Anh
rungsverfahren, wenn
nicht zu besorgen ist, da
 durch die
nderung zus
tzliche oder  andere  Gefahren
r die in
 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsg
ter zu erwarten sind.
(2) Vor  der  Entscheidung
ber  die  Genehmigung  einer  Freisetzung  ist  ein
rungsverfahren  durchzuf
hren,  soweit  es sich nicht um Organismen handelt,
deren Ausbreitung begrenzbar ist oder soweit nicht ein  vereinfachtes  Verfahren
nach
 14 Abs. 4 durchgef
hrt wird. Die Bundesregierung bezeichnet nach Anh
der  Kommission  durch  Rechtsverordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesrates  die
Kriterien f
r die Organismen, deren Ausbreitung bei einer Freisetzung begrenzbar
(3) Das Anh
rungsverfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung  des Bundesrates. Das Verfahren mu
 den Anforderungen des
 10 Abs. 3
bis 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen. Bei Verfahren nach Absatz
2  gilt
 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht;
Einwendungen gegen  das  Vorhaben  k
nnen  schriftlich  oder  zur  Niederschrift
innerhalb    eines    Monats   nach   Ablauf   der   Auslegungsfrist   bei   der
Genehmigungsbeh
rde oder bei der Stelle erhoben und begr
ndet  werden,  bei  der
Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind.
@ENDNODE
@NODE 19
 19   Nebenbestimmungen, nachtr
gliche Auflagen
Die zust
ndige Beh
rde kann ihre Entscheidung  mit  Nebenbestimmungen  versehen,
soweit    dies    erforderlich    ist,    um   die   Genehmigungsvoraussetzungen
sicherzustellen. Durch Auflagen k
nnen insbesondere bestimmte  Verfahrensabl
oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung
der gentechnischen Anlage  sowie  Vorschriften  f
r  die  bestimmungsgem
e  und
sachgerechte Anwendung des in Verkehr zu bringenden Produktes angeordnet werden.
Die nachtr
gliche Anordnung von Auflagen ist zul
ssig.
@ENDNODE
@NODE 20
 20   Einstweilige Einstellung
(1) Sind die Voraussetzungen f
r die Fortf
hrung des Betriebs der gentechnischen
Anlage,  der  gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung nachtr
glich entfallen,
so kann anstelle einer R
cknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung  nach  den
Vorschriften  der  Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der
tigkeit  angeordnet   werden,   bis   der   Betreiber   nachweist,   da
   die
Voraussetzungen wieder vorliegen.
(2)  Besteht  der  begr
ndete  Verdacht,  da
  die   Voraussetzungen   f
r   das
Inverkehrbringen  nicht  vorliegen,  so  kann  das  Bundesgesundheitsamt bis zur
Entscheidung der Kommission oder des Rates der Europ
ischen Gemeinschaften  nach
Artikel  16 in Verbindung mit Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom
23.  April  1990
ber  die  absichtliche  Freisetzung   genetisch   ver
nderter
Organismen  in  die  Umwelt  (ABl. EG Nr. L 117 S. 15) das Ruhen der Genehmigung
ganz oder teilweise anordnen.
@ENDNODE
@NODE 21
 21   Anzeigepflichten
(1) Der Betreiber hat jede
nderung in der Beauftragung des Projektleiters,  des
Beauftragten   f
r   die   Biologische  Sicherheit  oder  eines  Mitgliedes  des
Ausschusses f
r die Biologische Sicherheit der f
r eine Anmeldung, die Erteilung
der   Genehmigung  und  der  f
r  die
berwachung  zust
ndigen  Beh
rde  vorher
anzuzeigen. Bei einer unvorhergesehenen
nderung hat die Anzeige unverz
glich zu
erfolgen. Mit der Anzeige ist die erforderliche Sachkunde nachzuweisen.
(1a) Der Betreiber hat weitere gentechnische Arbeiten, die nach
 9 Abs. 1  Satz
2  Nr.  1  keiner  Anmeldung  bed
rfen,  der  zust
ndigen  Beh
rde  unverz
glich
anzuzeigen.
(1b) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer Anlage einzustellen,  so  hat
er  dies  unter  Angabe  des  Zeitpunkts der Einstellung der f
r die
berwachung
ndigen Beh
rde unverz
glich anzuzeigen. Der Anzeige  sind  Unterlagen
die  vom  Betreiber vorgesehenen Ma
nahmen zur Erf
llung der sich aus
 6 Abs. 2
Satz 2 ergebenden Pflichten beizuf
(2) Anzuzeigen ist ferner jede beabsichtigte
nderung der  sicherheitsrelevanten
Einrichtungsgegenst
nde einer gentechnischen Anlage, auch wenn die gentechnische
Anlage durch die
nderung weiterhin die Anforderungen der f
r  die  Durchf
hrung
der  angemeldeten  oder  genehmigten  Arbeiten  erforderlichen  Sicherheitsstufe
(3) Der Betreiber hat der f
r die Anmeldung, die Genehmigungserteilung  und  der
r   die
berwachung   zust
ndigen   Beh
rde  unverz
glich  jedes  Vorkommnis
anzuzeigen, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder  der
Freisetzung oder des Inverkehrbringens entspricht und bei dem der Verdacht einer
hrdung der in
 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsg
ter besteht.  Dabei  sind  alle
r  die  Sicherheitsbewertung  notwendigen  Informationen  sowie  geplante oder
getroffene Notfallma
nahmen mitzuteilen.
(4) Der Betreiber hat nach Abschlu
 einer Freisetzung  dem  Bundesgesundheitsamt
die   Ergebnisse   der  Freisetzung  im  Zusammenhang  mit  der  Gef
hrdung  der
menschlichen Gesundheit und der  Umwelt  anzuzeigen.  Dabei  ist  ein  geplantes
Inverkehrbringen besonders zu ber
cksichtigen.
(5) Erh
lt der Betreiber neue Informationen
ber  Risiken  f
r  die  menschliche
Gesundheit  oder  die  Umwelt, hat er diese der zust
ndigen Beh
rde unverz
glich
anzuzeigen.
@ENDNODE
@NODE 22
 22   Andere beh
rdliche Entscheidungen
(1) Die Anlagengenehmigung schlie
t andere die gentechnische Anlage  betreffende
rdliche     Entscheidungen     ein,    insbesondere
ffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen,  Erlaubnisse  und  Bewilligungen,  mit
Ausnahme von beh
rdlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften.
(2) Vorschriften, nach denen
ffentlich-rechtliche  Genehmigungen,  Zulassungen,
Verleihungen,   Erlaubnisse   und   Bewilligungen  erteilt  werden,  finden  auf
gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem
Gesetz  anmelde-  oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als
es sich um den Schutz vor den  spezifischen  Gefahren  der  Gentechnik  handelt;
Vorschriften
ber  das Inverkehrbringen nach
 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz bleiben
unber
@ENDNODE
@NODE 23
 23   Ausschlu
 von privatrechtlichen Abwehranspr
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen  Titeln  beruhender  Anspr
zur   Abwehr   benachteiligender  Einwirkungen  von  einem  Grundst
ck  auf  ein
benachbartes  Grundst
ck  kann  nicht   die   Einstellung   des   Betriebs   der
gentechnischen  Anlage,  der  gentechnischen  Arbeiten oder die Beendigung einer
Freisetzung verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist und f
r die  ein
rungsverfahren  nach
  18  durchgef
hrt  wurde; es k
nnen nur Vorkehrungen
verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschlie
en. Soweit solche
Vorkehrungen  nach  dem Stand der Technik nicht durchf
hrbar oder wirtschaftlich
nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.
@ENDNODE
@NODE 24
 24   Kosten
(1) F
r Amtshandlungen nach  diesem  Gesetz  und  den  zur  Durchf
hrung  dieses
Gesetzes  erlassenen  Rechtsvorschriften  sind Kosten (Geb
hren und Auslagen) zu
erheben. Von der Zahlung von  Geb
hren  sind  au
er  den  in
  8  Abs.  1  des
Verwaltungskostengesetzes   bezeichneten   Rechtstr
gern  die  als  gemeinn
anerkannten Forschungseinrichtungen befreit.
(2) Das Bundesministerium f
r Gesundheit wird erm
chtigt,  im  Einvernehmen  mit
dem  Bundesministerium  f
r  Umwelt,  Naturschutz  und Reaktorsicherheit und dem
Bundesministerium   f
r   Ern
hrung,   Landwirtschaft    und    Forsten    durch
Rechtsverordnung   ohne   Zustimmung  des  Bundesrates  die  geb
hrenpflichtigen
Tatbest
nde und die Geb
hren durch feste S
tze, Rahmens
tze oder nach  dem  Wert
des Gegenstandes n
her zu bestimmen.
(3) F
r die durch die L
nder zu erhebenden Kosten  gilt  Landesrecht;  Absatz  1
Satz  2 gilt entsprechend. Die L
nder haben die bei der Kommission im Rahmen des
Anmelde- und Genehmigungsverfahrens entstehenden Aufwendungen zu erstatten.  Die
Aufwendungen   werden   im   Einzelfall   festgesetzt;  dabei  k
nnen  nach  dem
durchschnittlichen  Personal-  und  Sachaufwand  ermittelte  feste  S
tze   oder
Rahmens
tze zugrunde gelegt werden.
(4) Die bei der Erf
llung von Auskunfts- und  Duldungspflichten  im  Rahmen  von
Anmelde-   und   Genehmigungsverfahren   und
berwachung  entstehenden  eigenen
Aufwendungen des Betreibers sind nicht zu erstatten.
@ENDNODE
@NODE 25
 25
berwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
(1) Die zust
ndigen Landesbeh
rden haben die Durchf
hrung dieses Gesetzes, der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der darauf
beruhenden beh
rdlichen Anordnungen und Verf
gungen zu
berwachen.
(2) Der Betreiber und die verantwortlichen Personen im Sinne des
 3 Nr. 10
und 11 haben der zust
ndigen Beh
rde auf Verlangen unverz
glich die zur
berwachung erforderlichen Ausk
nfte zu erteilen.
(3) Die mit der
berwachung beauftragten Personen sind befugt,
    1. zu den Betriebs-  und  Gesch
ftszeiten  Grundst
cke,  Gesch
ume  und
    Betriebsr
ume zu betreten und zu besichtigen,
    2. alle zur Erf
llung ihrer Aufgaben erforderlichen Pr
fungen einschlie
    der Entnahme von Proben durchzuf
hren,
    3. die zur Erf
llung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen einzusehen und
    hieraus Ablichtungen oder Abschriften anzufertigen.
Zur Verh
tung dringender Gefahren f
r die
ffentliche  Sicherheit  und  Ordnung
nnen  Ma
nahmen  nach  Satz  1  auch  in  Wohnr
umen  und  zu jeder Tages- und
Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber ist verpflichtet, Ma
nahmen nach  Satz
1  Nr.  1  und  2  und  Satz  2  zu dulden, die mit der
berwachung beauftragten
Personen zu unterst
tzen, soweit dies zur Erf
llung ihrer Aufgaben  erforderlich
ist,   sowie   die  erforderlichen  gesch
ftlichen  Unterlagen  vorzulegen.  Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschr
(4)  Auskunftspflichtige  Personen  k
nnen  die  Auskunft  auf   solche   Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in
 383 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 der Zivilproze
ordnung bezeichneten Angeh
rigen der Gefahr der  Verfolgung
wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen w
(5) Die in Erf
llung einer Auskunfts- oder Duldungspflicht  nach  diesem  Gesetz
oder  einer  auf  Grund  dieses  Gesetzes  erlassenen Rechtsverordnung erhobenen
personenbezogenen Informationen d
rfen nur verwendet  werden,  soweit  dies  zur
Durchf
hrung  dieses Gesetzes oder zur Verfolgung einer Straftat oder zur Abwehr
einer Gefahr f
r die
ffentliche Sicherheit erforderlich ist.
@ENDNODE
@NODE 26
 26   Beh
rdliche Anordnungen
(1) Die zust
ndige Landesbeh
rde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen,
die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verh
tung k
nftiger Verst
e gegen
dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen notwendig sind. Sie kann insbesondere den Betrieb einer
gentechnischen Anlage, gentechnische Arbeiten oder eine Freisetzung ganz oder
teilweise untersagen, wenn
    1.  die  erforderliche  Anmeldung  unterblieben  ist,   eine   erforderliche
    Genehmigung oder eine Zustimmung nicht vorliegt,
    2.  ein  Grund  zur  R
cknahme  oder zum Widerruf einer Genehmigung nach den
    Verwaltungsverfahrensgesetzen gegeben ist,
    3. gegen Nebenbestimmungen oder nachtr
gliche Auflagen nach
  19  versto
    wird,
    4.  die  vorhandenen  sicherheitsrelevanten  Einrichtungen  und Vorkehrungen
    nicht oder nicht mehr ausreichen.
Die  zust
ndige  Beh
rde  kann  ein  Inverkehrbringen   untersagen,   wenn   die
erforderliche  Genehmigung nicht vorliegt. Sie kann ein Inverkehrbringen bis zur
Entscheidung der Kommission oder des Rates der Europ
ischen Gemeinschaften  nach
Artikel  16  in  Verbindung  mit  Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG ganz oder
teilweise untersagen, wenn das Ruhen der Genehmigung  angeordnet  ist  oder  der
ndete  Verdacht  besteht,  da
 die Voraussetzungen f
r das Inverkehrbringen
nicht vorliegen.
(2) Kommt  der  Betreiber  einer  gentechnischen  Anlage  einer  Auflage,  einer
vollziehbaren  nachtr
glichen  Anordnung  oder  einer  Pflicht  auf  Grund einer
Rechtsverordnung nach
 30 nicht nach und betreffen die Auflage,  die  Anordnung
oder  die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der gentechnischen Anlage,
so kann die zust
ndige Beh
rde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erf
llung
der Auflage, der Anordnung oder der Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach
untersagen.
(3) Die zust
ndige Beh
rde kann anordnen, da
  eine  gentechnische  Anlage,  die
ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich ge
ndert
wird, ganz oder teilweise stillzulegen oder  zu  beseitigen  ist.  Sie  hat  die
vollst
ndige  oder  teilweise  Beseitigung  anzuordnen,  wenn  die  in
 1 Nr. 1
genannten Rechtsg
ter  auf  andere  Weise  nicht  ausreichend  gesch
tzt  werden
nnen.
(4) (weggefallen)
@ENDNODE
@NODE 27
 27   Erl
schen der Genehmigung
(1) Die Genehmigung erlischt, wenn
    1.  innerhalb  einer  von  der  Genehmigungsbeh
rde  gesetzten  Frist,   die
    h
chstens  drei  Jahre  betragen  darf,  nicht  mit  der Errichtung oder dem
    Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder
    2. eine gentechnische Anlage w
hrend  eines  Zeitraums  von  mehr  als  drei
    Jahren nicht mehr betrieben worden ist.
(2)  Die  Genehmigung  erlischt  ferner,  soweit   das   Genehmigungserfordernis
aufgehoben wird.
(3) Die Genehmigungsbeh
rde kann auf  Antrag  die  Fristen  nach  Absatz  1  aus
wichtigem  Grunde um h
chstens ein Jahr verl
ngern, wenn hierdurch der Zweck des
Gesetzes nicht gef
hrdet wird.
@ENDNODE
@NODE 28
 28   Unterrichtungspflicht
(1) Die zust
ndigen Beh
rden unterrichten das Bundesgesundheitsamt  unverz
glich
ber   die   im   Vollzug   des   Gesetzes   getroffenen   Entscheidungen,
sicherheitsrelevante Erkenntnisse,
ber die ihnen nach
 21 Abs.  3,  4  oder  5
angezeigten     oder     im    Rahmen    der
berwachung    bekanntgewordenen
sicherheitsrelevanten Vorkommnisse,
ber Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf
Zuwiderhandlungen  gegen  Vorschriften  dieses  Gesetzes,  der  auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie  gegen  Auflagen  oder  nach
angeordnete  Ma
nahmen,  soweit  gentechnische  Arbeiten, Freisetzungen oder ein
Inverkehrbringen ber
hrt sind.
(2) Das  Bundesgesundheitsamt  gibt  seine  Erkenntnisse,  soweit  sie  f
r  den
Gesetzesvollzug von Bedeutung sein k
nnen, den zust
ndigen Beh
rden bekannt.
@ENDNODE
@NODE 29
 29   Auswertung und Bereitstellung von Daten
(1) Das Bundesgesundheitsamt hat Daten gem
 28, die im Zusammenhang  mit  der
Errichtung   und   dem   Betrieb   gentechnischer   Anlagen,   der  Durchf
hrung
gentechnischer Arbeiten, mit Freisetzungen oder mit einem  Inverkehrbringen  von
ihm  erhoben  oder  ihm
bermittelt  worden  sind,  zum  Zweck der Beobachtung,
Sammlung und Auswertung sicherheitsrelevanter Sachverhalte zu verarbeiten und zu
nutzen.  Das  Bundesgesundheitsamt kann Daten
ber Stellungnahmen der Kommission
zur Sicherheitseinstufung und zu  Sicherheitsma
nahmen  gentechnischer  Arbeiten
sowie
ber  die  von den zust
ndigen Beh
rden getroffenen Entscheidungen an die
ndige   Beh
rden   zur   Verwendung   im   Rahmen    von    Anmelde-    und
Genehmigungsverfahren
bermitteln. Die Empf
nger d
rfen die
bermittelten Daten
nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie
bermittelt worden sind.
(1a) Die Einrichtung eines automatisierten  Abrufverfahrens  ist  zul
ssig.  Das
Bundesgesundheitsamt  und die zust
ndigen Beh
rden legen bei der Einrichtung des
automatisierten Abrufverfahrens die Art der zu
bermittelnden Daten und die nach
    9    des    Bundesdatenschutzgesetzes    erforderlichen   technischen   und
organisatorischen   Ma
nahmen   schriftlich   fest.    Die    Einrichtung    des
automatisierten  Abrufverfahrens  bedarf  der Genehmigung des Bundesministeriums
r Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminsiterium  f
r  Wirtschaft.
die   Einrichtung   des   Abrufverfahrens  ist  der  Bundesbeauftragte  f
r  den
Datenschutz unter Mitteilung der Festlegungen nach Satz 2 zu  unterrichten.  Die
Verantwortung f
r die Zul
ssigkeit des einzelnen Abrufs tr
gt der Empf
nger. Das
Bundesgesundheitsamt pr
ft die Zul
ssigkeit der  Abrufe  nur,  wenn  dazu  Anla
besteht.  Es  hat  zu gew
hrleisten, da
 die
bermittlung der Daten festgestellt
berpr
ft werden kann.
(2)  Die  Rechtsvorschriften
ber  die  Geheimhaltung  bleiben  unber
hrt.  Die
bermittlung von sachbezogenen Erkenntnissen im Sinne des
 17a an Dienststellen
der Europ
ischen Gemeinschaften und Beh
rden anderer Staaten darf nur  erfolgen,
wenn  die  anfordernde  Stelle  darlegt,  da
  sie  Vorkehrungen  zum Schutz von
Betriebs- und Gesch
ftsgeheimnissen sowie zum Schutz von personenbezogenen Daten
getroffen  hat,  die  den  entsprechenden Vorschriften im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gleichwertig sind.
(3) Personenbezogene Daten d
rfen beim Bundesgesundheitsamt nur verarbeitet  und
genutzt  werden,  soweit  dies  f
r  die  Beurteilung  der  Zuverl
ssigkeit  des
Betreibers,  des  Projektleiters  sowie  des  oder  der  Beauftragten  f
r   die
Biologische Sicherheit oder f
r die Beurteilung der Sachkunde des Projektleiters
oder des oder der Beauftragten f
r die Biologische Sicherheit erforderlich ist.
(4) Art und Umfang der Daten regelt  das  Bundesministerium  f
r  Gesundheit  im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium f
r Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates.
@ENDNODE
@NODE 30
 30   Erla
 von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
(1)  Die  Bundesregierung  bestimmt   nach   Anh
rung   der   Kommission   durch
Rechtsverordnung  mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in
 1 Nr. 1
genannten Zwecke die Verantwortlichkeit sowie die  erforderliche  Sachkunde  des
Projektleiters,  insbesondere  im  Hinblick auf die Notwendigkeit und den Umfang
von nachzuweisenden Kenntnissen in  klassischer  und  molekularer  Genetik,  von
praktischen  Erfahrungen  im  Umgang  mit Mikroorganismen und die erforderlichen
Kenntnisse einschlie
lich der  arbeitsschutzrechtlichen  Bestimmungen
ber  das
Arbeiten in einer gentechnischen Anlage.
(2) Die Bundesregierung wird erm
chtigt,  nach  Anh
rung  der  Kommission  durch
Rechtsverordnung  mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in
 1 Nr. 1
genannten Zwecke zu bestimmen,
    1.  wie  die  Arbeitsst
tte,  die  Betriebsanlagen   und   die   technischen
    Arbeitsmittel  bei  den einzelnen Sicherheitsstufen beschaffen, eingerichtet
    und    betrieben    werden    m
ssen,    damit    sie    den     gesicherten
    sicherheitstechnischen,  arbeitsmedizinischen,  hygienischen  und  sonstigen
    arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen  entsprechen,  die  zum  Schutz  der
    Besch
ftigten  zu  beachten  und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit
    erforderlich sind;
    2.  die erforderlichen betrieblichen Ma
nahmen, insbesondere
        a) wie das Arbeitsverfahren gestaltet sein mu
, damit die  Besch
ftigten
        durch  gentechnische  Arbeiten  oder  eine  Freisetzung  nicht gef
hrdet
        werden,
        b)  wie  die  Arbeitsbereiche
berwacht   werden   m
ssen,   um   eine
        Kontamination durch gentechnisch ver
nderte Organismen festzustellen,
        c) wie gentechnisch ver
nderte  Organismen  innerbetrieblich  aufbewahrt
        werden  m
ssen und auf welche Gefahren hingewiesen werden mu
, damit die
        Besch
ftigten durch eine ungeeignete Aufbewahrung  nicht  gef
hrdet  und
        durch  Gefahrenhinweise
ber  die  von  diesen  Organismen  ausgehenden
        Gefahren unterrichtet werden,
        d) welche  Vorkehrungen  getroffen  werden  m
ssen,  damit  gentechnisch
        ver
nderte  Organismen nicht in die H
nde Unbefugter gelangen oder sonst
        abhanden kommen,
        e) welche pers
nlichen Schutzausr
stungen zur Verf
gung gestellt und von
        den Besch
ftigten bestimmungsgem
 benutzt werden m
ssen,
        f)  da
  die  Zahl  der  Besch
ftigten, die mit gentechnisch ver
nderten
        Organismen  umgehen,  beschr
nkt  und  da
  die  Dauer   einer   solchen
        Besch
ftigung begrenzt werden kann,
        g)  wie  sich  die Besch
ftigten verhalten m
ssen, damit sie sich selbst
        und andere nicht gef
hrden, und welche Ma
nahmen zu treffen sind,
        h)  unter  welchen  Umst
nden  Zugangsbeschr
nkungen  zum   Schutz   der
        Besch
ftigten vorgesehen werden m
ssen;
    3. da
  und  wie  viele  Beauftragte  f
r  die  Biologische  Sicherheit  der
    Betreiber   zu   bestellen   hat,   die   die  Erf
llung  der  Aufgaben  des
    Projektleiters
berpr
fen und die den  Betreiber  und  die  verantwortlichen
    Personen  in  allen Fragen der biologischen Sicherheit zu beraten haben, wie
    diese Aufgaben im einzelnen wahrzunehmen  sind,  welche  Sachkunde  f
r  die
    Biologische Sicherheit nachzuweisen ist und auf welche Weise der Beauftragte
    oder die Beauftragten f
r die Biologische Sicherheit unter  Beteiligung  des
    Betriebs- oder Personalrates zu bestellen sind;
    4.  welche  Kenntnisse  und F
higkeiten die mit gentechnischen Arbeiten oder
    einer Freisetzung Besch
ftigten haben m
ssen und welche  Nachweise  hier
    zu erbringen sind;
    5.  wie und in welchen Zeitabst
nden die Besch
ftigten
ber die Gefahren und
    Ma
nahmen zu ihrer Abwendung zu unterweisen sind und wie  den  Besch
ftigten
    der   Inhalt   der   im   Betrieb   anzuwendenden   Vorschriften   in  einer
    t
tigkeitsbezogenen    Betriebsanweisung    unter    Ber
cksichtigung    von
    Sicherheitsratschl
gen zur Kenntnis zu bringen ist;
    6.   welche   Vorkehrungen   zur   Verhinderung   von  Betriebsunf
llen  und
    Betriebsst
rungen  sowie  zur  Begrenzung   ihrer   Auswirkungen   f
r   die
    Besch
ftigten  und  welche  Ma
nahmen  zur  Organisation der Ersten Hilfe zu
    treffen sind;
    7. da
 und  welche  verantwortlichen  Aufsichtspersonen  zur  Aufsicht
    gentechnische  Arbeiten  und  Freisetzungen  sowie
ber  andere Arbeiten im
    Gefahrenbereich bestellt  und  welche  Befugnisse  ihnen
bertragen  werden
    m
ssen, damit die Arbeitsschutzaufgaben erf
llt werden k
nnen;
    8.  da
  im  Hinblick  auf  den  Schutz der Besch
ftigten vom Betreiber eine
    Gefahrenbeurteilung vorzunehmen und ein Plan zur Gefahrenabwehr aufzustellen
    sind,  welche Unterlagen hierf
r zu erstellen sind, und da
 diese Unterlagen
    zur
berpr
fung der Gefahrenbeurteilung sowie des  Gefahrenabwehrplanes  zur
    Einsichtnahme durch die zust
ndige Beh
rde bereitgehalten werden m
ssen;
    9.   da
   die  Besch
ftigten  gesundheitlich  zu
berwachen  und  hier
    Aufzeichnungen zu f
hren sind sowie zu diesem Zweck
        a) der  Betreiber  verpflichtet  werden  kann,  die  mit  gentechnischen
        Arbeiten  oder  einer  Freisetzung Besch
ftigten
rztlich untersuchen zu
        lassen,
        b) der Arzt, der  mit  einer  Vorsorgeuntersuchung  beauftragt  ist,  im
        Zusammenhang mit dem Untersuchungsbefund bestimmte Pflichten zu erf
        hat, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer von ihm auszustellenden
        Bescheinigung  und  der Unterrichtung und Beratung
ber das Ergebnis der
        Untersuchung,
        c) die zust
ndige Beh
rde entscheidet, wenn  Feststellungen  des  Arztes
        f
r unzutreffend gehalten werden,
        d)  die  in  die  Aufzeichnung  aufzunehmenden  Daten  den  Tr
gern  der
        gesetzlichen Unfallversicherung oder einer von ihnen beauftragten Stelle
        zum  Zweck  der  Ermittlung  arbeitsbedingter  Gesundheitsgefahren  oder
        Berufskrankheiten
bermittelt werden;
    9a.  bei  welchen  T
tigkeiten  Besch
ftigten   nachgehende   Untersuchungen
    erm
glicht werden m
ssen;
    10.  da
 der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat Vorg
nge mitzuteilen
    hat, die dieser erfahren mu
, um seine Aufgaben erf
llen zu k
nnen;
    11. da
 die zust
ndigen Landesbeh
rden erm
chtigt werden,  zur  Durchf
hrung
    von  Rechtsverordnungen  bestimmte  Anordnungen  im  Einzelfall  auch  gegen
    Aufsichtspersonen und  sonstige  Besch
ftigte  insbesondere  bei  Gefahr  im
    Verzug zu erlassen;
    12.   da
   bei  der  Beendigung  einer  gentechnischen  Arbeit  oder  einer
    Freisetzung bestimmte Vorkehrungen zu treffen sind;
    13. da
 die Bef
rderung von  gentechnisch  ver
nderten  Organismen  von  der
    Einhaltung bestimmter Vorsichtsma
regeln abh
ngig zu machen ist;
    14.  da
 und wie zur Ordnung des Verkehrs und des Umgangs mit Produkten, die
    gentechnisch ver
nderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen,  die
    Produkte  zu  verpacken  und  zu kennzeichnen sind, insbesondere da
 Angaben
ber die gentechnischen Ver
nderungen und
ber die vertretbaren  sch
dlichen
    Einwirkungen im Sinne des
 16 Abs. 2 zu machen sind, soweit dies zum Schutz
    des Anwenders erforderlich ist;
    15. welchen Inhalt und welche Form die Anmelde- und Antragsunterlagen nach
    11  Abs. 2 bis 4,
 12 Abs. 3 und
 15 haben m
ssen, insbesondere an welchen
    Kriterien  die  Bewertung  auszurichten  ist,  sowie  die  Einzelheiten  des
    Anmelde- und Genehmigungsverfahrens;
    16. da
r den Fall eines Unfalls in einer gentechnischen Anlage
        a) die zust
ndige  Beh
rde  auf  der  Grundlage  von  vom  Betreiber  zu
        liefernden  Unterlagen au
erbetriebliche Notfallpl
ne zu erstellen, ihre
        Erstellung  und  Durchf
hrung   mit   den   zust
ndigen   Beh
rden   der
        Mitgliedstaaten   der   Europ
ischen  Gemeinschaften  oder  den  anderen
        Vertragsstaaten des Abkommens
ber den Europ
ischen Wirtschaftsraum, die
        von   einem  Unfall  betroffen  werden  k
nnen,  abzustimmen  sowie  die

ffentlichkeit
ber Sicherheitsma
nahmen zu unterrichten,
        b) der Betreiber die Umst
nde des Unfalls sowie die von ihm  getroffenen
        Ma
nahmen der zust
ndigen Beh
rde zu melden,
        c)  die  zust
ndige  Beh
rde  diese Angaben dem Bundesgesundheitsamt zur
        Weiterleitung an  die  Kommission  der  Europ
ischen  Gemeinschaften  zu
        melden,  die von den Mitgliedstaaten der Europ
ischen Gemeinschaften und
        den  anderen  Vertragsstaaten  des  Abkommens
ber   den   Europ
ischen
        Wirtschaftsraum benannten Beh
rden zu unterrichten, soweit diese Staaten
        von dem Unfall m
glicherweise betroffen sind, und alle  Notfallma
nahmen
        und sonstigen erforderlichen Ma
nahmen zu treffen hat.
(3) Die Bundesregierung wird erm
chtigt, soweit es  zum  Schutz  von  Leben  und
Gesundheit  von  Besch
ftigten  erforderlich  ist,  durch  Rechtsverordnung  mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, da
 die Regelungen, die nach  Absatz  2
erlassen  werden,  auch  auf  den Umgang mit anderen biologischen Arbeitsstoffen
Anwendung finden. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden,
    1. wie die  mit  dem  Umgang  mit  biologischen  Arbeitsstoffen  verbundenen
    Risiken  zu  ermitteln  und  zu  bewerten  sind  und  wie  eine Zuordnung zu
    Sicherheitsstufen entsprechend
 7 Abs. 2 vorzunehmen ist,
    2.  da
  Arbeiten,  bei  denen  Besch
ftigte   besonderen   Gefahren   durch
    biologische  Arbeitsstoffe ausgesetzt sind oder bei denen solche Gefahren zu
    besorgen sind, der zust
ndigen Beh
rde  angezeigt  oder  von  ihr  genehmigt
    werden m
ssen.
(4) Wegen der Anforderungen nach  den  Abs
tzen  1  und  2  kann  auf  jedermann
ngliche  Bekanntmachungen sachverst
ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei
    1. in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung  anzugeben  und  die
    Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
    2.  die  Bekanntmachung  beim  Bundesgesundheitsamt  archivm
ig   gesichert
    niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.
(5) Die Bundesregierung kann nach Anh
rung der  Kommission  mit  Zustimmung  des
Bundesrates  zur  Durchf
hrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
@ENDNODE
@NODE 31
 31   Zust
ndige Beh
Die zur Ausf
hrung  dieses  Gesetzes  zust
ndigen  Beh
rden  bestimmt  die  nach
Landesrecht   zust
ndige   Stelle,   mangels   einer   solchen   Bestimmung  die
Landesregierung; diese kann die Erm
chtigung weiter
bertragen.
@ENDNODE
@NODE 32
 32   Haftung
(1) Wird infolge von Eigenschaften  eines  Organismus,  die  auf  gentechnischen
Arbeiten  beruhen,  jemand  get
tet,  sein K
rper oder seine Gesundheit verletzt
oder eine Sache besch
digt,  so  ist  der  Betreiber  verpflichtet,  den  daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2)   Sind   f
r   denselben   Schaden   mehrere  Betreiber  zum  Schadensersatz
verpflichtet,  so  haften   sie   als   Gesamtschuldner.   Im   Verh
ltnis   der
Ersatzpflichtigen  zueinander  h
ngt,  soweit  nichts  anderes bestimmt ist, die
Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes  davon  ab,
inwieweit  der  Schaden  vorwiegend  von  dem einen oder anderen Teil verursacht
worden ist; im
brigen gelten die
 421 bis 425 sowie
 426 Abs. 1 Satz  2  und
Abs. 2 des B
rgerlichen Gesetzbuchs.
(3)  Hat  bei  der  Entstehung  des  Schadens  ein  Verschulden des Gesch
digten
mitgewirkt,  so  gilt
  254  des  B
rgerlichen  Gesetzbuchs;  im   Falle   der
Sachbesch
digung  steht  das Verschulden desjenigen, der die tats
chliche Gewalt
ber die Sache aus
bt, dem Verschulden des Gesch
digten gleich. Die Haftung  des
Betreibers  wird  nicht  gemindert, wenn der Schaden zugleich durch die Handlung
eines Dritten verursacht worden ist; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Im Falle der T
tung ist Ersatz der Kosten der versuchten Heilung  sowie  des
gensnachteils  zu  leisten,  den  der  Get
tete  dadurch  erlitten hat, da
hrend der Krankheit seine Erwerbsf
higkeit aufgehoben oder gemindert war  oder
seine  Bed
rfnisse  vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat au
erdem die Kosten
der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat. Stand der
tete  zur  Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verh
ltnis, aus dem
er   diesem   gegen
ber   kraft   Gesetzes    unterhaltspflichtig    war    oder
unterhaltspflichtig  werden  konnte  und  ist dem Dritten infolge der T
tung das
Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem  Dritten  insoweit
Schadensersatz  zu  leisten,  als  der  Get
tete  w
hrend der mutma
lichen Dauer
seines Lebens zur  Gew
hrung  des  Unterhalts  verpflichtet  gewesen  w
re.  Die
Ersatzpflicht  tritt  auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt,
aber noch nicht geboren war.
(5) Im Falle der Verletzung des K
rpers  oder  der  Gesundheit  ist  Ersatz  der
Kosten  der  Heilung  sowie des Verm
gensnachteils zu leisten, den der Verletzte
dadurch erleidet, da
 infolge der Verletzung  seine  Erwerbsf
higkeit  zeitweise
oder  dauernd  aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bed
rfnisse
eingetreten ist.
(6) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der  Erwerbsf
higkeit  und
wegen vermehrter Bed
rfnisse des Verletzten sowie der nach Absatz 4 Satz 3 und 4
einem Dritten zu gew
hrende  Schadensersatz  ist  f
r  die  Zukunft  durch  eine
Geldrente  zu  leisten.
  843  Abs.  2  bis 4 des B
rgerlichen Gesetzbuchs ist
entsprechend anzuwenden.
(7) Stellt die Besch
digung einer Sache auch  eine  Beeintr
chtigung  der  Natur
oder  der  Landschaft dar, so ist, soweit der Gesch
digte den Zustand herstellt,
der bestehen w
rde, wenn die Beeintr
chtigung nicht eingetreten w
 251 Abs.
2  des B
rgerlichen Gesetzbuchs mit der Ma
gabe anzuwenden, da
 Aufwendungen f
die  Wiederherstellung   des   vorherigen   Zustandes   nicht   allein   deshalb
unverh
ltnism
ig  sind,  weil sie den Wert der Sache erheblich
bersteigen. F
die  erforderlichen  Aufwendungen  hat   der   Sch
diger   auf   Verlangen   des
Ersatzberechtigten Vorschu
 zu leisten.
(8)   Auf   die  Verj
hrung  finden  die  f
r  unerlaubte  Handlungen  geltenden
Vorschriften des B
rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
@ENDNODE
@NODE 33
 33   Haftungsh
chstbetrag
Sind infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten
beruhen,  Sch
den  verursacht  worden, so haftet der Betreiber im Falle des
den Gesch
digten bis  zu  einem  H
chstbetrag  von  einhundertsechzig  Millionen
Deutsche  Mark.
bersteigen die mehreren auf Grund desselben Schadensereignisses
zu leistenden Entsch
digungen  den  in  Satz  1  bezeichneten  H
chstbetrag,  so
verringern  sich  die  einzelnen  Entsch
digungen  in dem Verh
ltnis, in dem ihr
Gesamtbetrag zu dem H
chstbetrag steht.
@ENDNODE
@NODE 34
 34   Ursachenvermutung
(1) Ist der Schaden durch gentechnisch ver
nderte Organismen verursacht  worden,
so wird vermutet, da
 er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde,
die auf gentechnischen Arbeiten beruhen.
(2) Die Vermutung ist entkr
ftet, wenn es wahrscheinlich ist,  da
  der  Schaden
auf anderen Eigenschaften dieser Organismen beruht.
@ENDNODE
@NODE 35
 35   Auskunftsanspr
che des Gesch
digten
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme  begr
nden,  da
  ein  Personen-  oder
Sachschaden  auf  gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser
verpflichtet, auf Verlangen des Gesch
digten
ber die Art und den Ablauf der  in
der    gentechnischen    Anlage    durchgef
hrten    oder    einer   Freisetzung
zugrundeliegenden gentechnischen Arbeiten Auskunft zu erteilen, soweit dies  zur
Feststellung,  ob  ein  Anspruch nach
 32 besteht, erforderlich ist. Die
bis 261 des B
rgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1  Satz
1  auch  gegen
ber  den  Beh
rden,  die  f
r  die Anmeldung, die Erteilung einer
Genehmigung oder die
berwachung zust
ndig sind.
(3) Die Anspr
che nach den Abs
tzen 1 und 2 bestehen  insoweit  nicht,  als  die
nge  auf  Grund  gesetzlicher  Vorschriften  geheimzuhalten  sind  oder die
Geheimhaltung einem
berwiegenden Interesse des Betreibers  oder  eines  Dritten
entspricht.
@ENDNODE
@NODE 36
 36   Deckungsvorsorge
(1) Die Bundesregierung  wird  in  einer  Rechtsverordnung  mit  Zustimmung  des
Bundesrates bestimmen, da
 derjenige, der eine gentechnische Anlage betreibt, in
der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe  2  bis  4  durchgef
hrt  werden
sollen,  oder  der  Freisetzungen  vornimmt,  verpflichtet  ist, zur Deckung der
den Vorsorge zu treffen, die durch Eigenschaften eines Organismus,  die  auf
gentechnischen  Arbeiten  beruhen,  verursacht  werden  (Deckungsvorsorge).  Die
Rechtsverordnung mu
here Vorschriften enthalten
ber den Umfang und die  H
der  Deckungsvorsorge  sowie
ber  die f
r die
berwachung der Deckungsvorsorge
ndigen Stellen und deren Verfahren und Befugnisse bei der
berwachung  der
Deckungsvorsorge.
(2) Die Deckungsvorsorge kann insbesondere erbracht werden
    1. durch eine Haftpflichtversicherung bei einem  im  Geltungsbereich  dieses
    Gesetzes zum Gesch
ftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder
    2. durch eine Freistellungs- oder  Gew
hrleistungsverpflichtung  des  Bundes
    oder eines Landes.
In  der  Rechtsverordnung  nach  Absatz  1  k
nnen   auch   andere   Arten   der
Deckungsvorsorge    zugelassen    werden,   insbesondere   Freistellungs-   oder
hrleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten,  sofern  sie  vergleichbare
Sicherheiten wie eine Deckungsvorsorge nach Satz 1 bieten.
(3) Von der Pflicht zur Deckungsvorsorge sind befreit
    1. die Bundesrepublik Deutschland,
    2. die L
nder und
    3. juristische Personen des
ffentlichen Rechts.
@ENDNODE
@NODE 37
 37   Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
(1) Wird infolge der  Anwendung  eines  zum  Gebrauch  bei  Menschen  bestimmten
Arzneimittels,   das   im   Geltungsbereich   des  Arzneimittelgesetzes  an  den
Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder  durch
Rechtsverordnung  von  der  Zulassung befreit worden ist, jemand get
tet oder an
rper oder Gesundheit verletzt, so sind die
 32 bis 36 nicht anzuwenden.
(2) Das gleich gilt,  wenn  Produkte,  die  gentechnisch  ver
nderte  Organismen
enthalten  oder aus solchen bestehen, auf Grund einer Genehmigung nach
 16 Abs.
2 oder einer Zulassung oder Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften im Sinne
des
  2  Nr. 4 zweiter Halbsatz in den Verkehr gebracht werden. In diesem Fall
finden  f
r  die  Haftung  desjenigen  Herstellers,  dem  die   Zulassung   oder
Genehmigung  f
r das Inverkehrbringen erteilt worden ist,
 1 Abs. 2 Nr. 5 und
2 Satz 2 des Produkthaftungsgesetzes keine Anwendung, wenn der Produktfehler auf
gentechnischen Arbeiten beruht.
(3) Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unber
@ENDNODE
@NODE 38
 38   Bu
geldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors
tzlich oder fahrl
    1. entgegen
 6 Abs. 3 Satz 1 Aufzeichnungen nicht f
    2. entgegen
 8 Abs. 1 Satz 1 gentechnische Arbeiten durchf
    3. ohne Genehmigung nach
  8  Abs.  1  Satz  2  eine  gentechnische  Anlage
    errichtet,
    4.  ohne  Genehmigung  nach
 8 Abs. 4 die Lage, die Beschaffenheit oder den
    Betrieb einer gentechnischen Anlage wesentlich
ndert,
    5. entgegen
 8 Abs. 2,
 9 Abs. 1 Satz 1 oder
  10  Abs.  1  gentechnische
    Arbeiten nicht anmeldet,
    6.  ohne  Genehmigung  nach
 9 Abs. 2 oder
 10 Abs. 2 oder 3 gentechnische
    Arbeiten durchf
    7. ohne Genehmigung nach
 14 Abs. 1 Satz 1  Nr.  2  oder  3  Produkte,  die
    gentechnisch  ver
nderte  Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in
    den Verkehr bringt,
    8. einer vollziehbaren Auflage nach
 19 Satz  2  oder  einer  vollziehbaren
    Anordnung nach
 26 zuwiderhandelt,
    9.  entgegen
 9 Abs. 3,
 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 1,
    Abs. 1a, 1b Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 oder 5
    eine Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig erstattet,
    10.  entgegen
  25  Abs.  2  eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht
    vollst
ndig oder nicht richtig erteilt,
    11. einer in
 25 Abs. 3 Satz 3 genannten Verpflichtung zuwiderhandelt oder
    12. einer Rechtsverordnung nach
 6 Abs. 3 Satz 2,
 7 Abs. 2 Satz 2 oder
    30  Abs.  2  Nr.  1  bis 14 oder Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie f
r einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bu
geldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit  einer  Geldbu
e  bis  zu  einhunderttausend
Deutsche Mark geahndet werden.
(3)   Soweit   dieses   Gesetz   von   Bundesbeh
rden   ausgef
hrt   wird,   ist
Verwaltungsbeh
rde   im  Sinne  des
  36  Abs.  1  Nr.  1  des  Gesetzes
Ordnungswidrigkeiten die nach Landesrecht zust
ndige Beh
@ENDNODE
@NODE 39
 39   Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
einer  Rechtsverordnung  nach
 36 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie f
einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit  Geldstrafe  wird  bestraft,
    1. ohne Genehmigung nach
 14 Abs. 1 Satz 1 Nr.  1  gentechnisch  ver
nderte
    Organismen freisetzt oder
    2. ohne Genehmigung nach
  8  Abs.  1  Satz  2  eine  gentechnische  Anlage
    betreibt.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f
nf Jahren wird  bestraft,  wer  durch  eine  in
Absatz  2 oder eine in
 38 Abs. 1 Nr. 2, 8, 9 oder 12 bezeichnete Handlung Leib
oder Leben eines anderen, fremde Sachen von bedeutendem Wert  oder  Bestandteile
des Naturhaushalts von erheblicher
kologischer Bedeutung gef
hrdet.
(4) In den F
llen der Abs
tze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.
(5)  Wer  in  den  F
llen  des  Absatzes  2   fahrl
ssig   handelt,   wird   mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den F
llen des Absatzes 3 die Gefahr fahrl
ssig verursacht, wird  mit
Freiheitsstrafe bis zu f
nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(7) Wer in  den  F
llen  des  Absatzes  3  fahrl
ssig  handelt  und  die  Gefahr
fahrl
ssig  verursacht,  wird  mit  Freiheitsstrafe  bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
@ENDNODE
@NODE 41
 41
bergangsregelung
(1) F
r gentechnische Arbeiten, die bei Inkrafttreten  der  Vorschriften  dieses
Gesetzes
ber   Anmeldungen   und  Genehmigungspflichten  in  einem  nach  den
"Richtlinien   zum   Schutz   vor   Gefahren   durch   in-vitro   neukombinierte
Nukleins
uren"  (Gen-Richtlinien)  registrierten  Genlabor  durchgef
hrt  werden
durften und die nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur  in  genehmigten  oder
angemeldeten  gentechnischen  Anlagen  durchgef
hrt  werden  d
rfen,  angemeldet
werden m
ssen oder einer Genehmigung bed
rfen, gilt die  Anmeldung  als  erfolgt
oder  die Genehmigung als erteilt; f
r gentechnische Arbeiten in solchen Anlagen
 9 oder
 10 anwendbar. Die durch  Satz  1  erfa
ten  Betreiber  haben  der
ndigen
berwachungsbeh
rde  innerhalb  einer  Frist  von drei Monaten nach
Inkrafttreten  der   Vorschriften   dieses   Gesetzes
ber   Anmeldungen   und
Genehmigungspflichten   das   Vorliegen   eines   Registrierungsbescheides   des
Bundesgesundheitsamtes  sowie  eine  nach  den   Gen-Richtlinien   erforderliche
Zustimmung  der  Kommission  oder  des  Bundesgesundheitsamtes zu gentechnischen
Arbeiten oder Freisetzungen nachzuweisen.
(2) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten der Vorschriften dieses Gesetzes
ber       Anmeldungen       sowie      Genehmigungspflichten      nach      dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt worden ist, gilt im bisherigen Umfang  als
Anmeldung oder Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes fort.
(3)   Auf   bereits   begonnene   Verfahren   finden   die   Vorschriften    des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes  in  Verbindung  mit Nummer 4.11 des Anhangs zur
Verordnung
ber genehmigungsbed
rftige Anlagen vom 24. Juli  1985  (BGBl.  I  S.
1586),  zuletzt ge
ndert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 1988 (BGBl.
I S. 1059), weiterhin Anwendung. Nach Wahl  des  Antragstellers  k
nnen  bereits
begonnene  Verfahren  auch  nach  den  Vorschriften  dieses Gesetzes und der auf
diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu  Ende
hrt werden.
 19 findet entsprechende Anwendung.
(5) Die Kommission in der Zusammensetzung nach
 4 Abs. 1 ist bis zum  30.  Juni
1991  zu  berufen.  Bis  zu  dieser  Berufung  werden die sich aus diesem Gesetz
ergebenden Aufgaben der Kommission, insbesondere die  Anh
rung  beim  Erla
  von
Rechtsverordnungen,   von  der  gegenw
rtigen  Kommission  nach  Nummer  24  der
Gen-Richtlinien wahrgenommen. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes  vollzogenen
Berufungen gelten fort.
(6)  Auf  die  bis  zum  21.  Dezember  1993  begonnenen  Verfahren  finden  die
Vorschriften  des  Ersten  Gesetzes  zur
nderung des Gentechnikgesetzes vom 16.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2059) keine Anwendung. Dies gilt nicht f
 9 Abs.  1
Satz  2  und
 24 Abs. 1; Anmeldungen nach
 9 Abs. 1 Satz 2 gelten als Anzeigen
nach
 21 Abs. 1a.
@ENDNODE
@NODE 42
 42   Anwendbarkeit der Vorschriften f
r die anderen Vertragsstaaten
       des Abkommens
ber den Europ
ischen Wirtschaftsraum
         Bei Inkrafttreten des Abkommens
ber den  Europ
ischen  Wirtschaftsraum
         gelten  die  Vorschriften, die eine Beteiligung der Mitgliedstaaten der
         Europ
ischen Gemeinschaften vorsehen,  auch  f
r  die  Beteiligung  der
         anderen   Vertragsstaaten   des   Abkommens
ber   den   Europ
ischen
         Wirtschaftsraum ab dem 1. Januar 1995.
@ENDNODE